14.37
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Bei der Sichtung der Vorlage zum Tagesordnungspunkt 17 ist man verleitet zu sagen, der Herr Staatssekretär, der Herr Finanzminister sind lernfähig und haben die Kritik am Budgetbegleitgesetz Ernst genommen. Waren noch 83 Gesetze in das Budgetbegleitgesetz verpackt, so sind es in der heutigen Vorlage zum Abgabenänderungsgesetz nur mehr 20.
Meine Damen und Herren! Sollte diese Vorgangsweise schon in Richtung transparentes Steuer- und Abgabensystem gehen und verstanden werden, dann sind Sie, Herr Staatssekretär, aber vor allem der Herr Finanzminister optisch zumindest auf dem richtigen Weg.
Wir wissen aber alle, meine Damen und Herren, wie so oft im Leben kommt es nicht auf die Optik, sondern auf den Inhalt an. Und gerade was den Inhalt betrifft, wird im Steuerrecht noch viel zu tun sein. So ist es doch der Hartnäckigkeit meiner Partei zu verdanken, dass es mit 1. Jänner 2004 zur ersten steuerlichen Entlastung, zumindest der so genannten kleinen Einkommensbezieher kommt. Wenn für diesen Schritt, für diese erste Maßnahme, Herr Staatssekretär, die elektronische Möglichkeit der Abgabenerklärung eingeführt wird, dann entspricht das aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion durchaus einer zukunftweisenden Vorgangsweise.
Es darf aber dabei nicht übersehen werden, meine Damen und Herren, dass viele Menschen in unserem Land noch keinen Zugang zu diesem elektronischen Datentransfer haben. Ich denke da im Speziellen an die ältere Generation, ich denke aber auch an den ländlichen Raum, wo die Möglichkeiten auch noch sehr begrenzt sind.
Meine Damen und Herren! Unabhängig von Alter und Standort darf das Abgaben- und Steuerrecht zu keiner Zweiklassengesellschaft führen. Es braucht daher sehr viel Gefühl und Augenmaß, und es müssen die von mir genannten Situationen berücksichtigt werden. Gerade deshalb gibt es auch keine Verpflichtung zur elektronischen Abgabenerklärung, sondern muss parallel dazu auch das so genannte händische Abgabensystem aufrecht erhalten bleiben.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Abschaffung der acht oder neun Landesfinanzdirektionen und die Schaffung des unabhängigen Berufungssenates an deren Stelle mag durchaus richtig sein, aber dass damit die Zahl der Finanzämter von 80 auf 43 reduziert wird, erfüllt mich mit großer Betroffenheit. Der Weg zum Finanzamt wird länger und zeitaufwändiger, weil die Zahl der Standorte reduziert wird und weil dabei nach den so genannten Wirtschaftsräumen bestimmt wird. Da denke ich im Besonderen an eingeschränkt mobile Menschen. Ermöglichen wir diesen auch den gleichen Zugang zum Recht? Das müssen wir uns dabei fragen! Werden schwächere Wirtschaftsräume benachteiligt? Das ist dabei auch eine Frage!
Meine Damen und Herren! Weil diese Fragen von großer Bedeutung sind, wird sicher der Herr Staatsekretär darauf replizieren. Aber die Antwort kann nur sein, dass wir bemüht sind, ein einfaches, durchschaubares, transparentes Abgabensystem zu schaffen, und in dieser Hinsicht, Herr Staatsekretär, ist noch einiges zu erledigen.
Wir, die Freiheitlichen, meine Fraktion, sind gerne bereit, Ihnen
dabei zu helfen. Beginnen Sie damit, dass dem ersten Schritt der Steuerreform
2004 ein zweiter, ein großer, transparenter Steuerreformschritt folgt und es zu
keiner Benachteiligung kommt! Die Chance geben wir Ihnen heute, indem meine
Fraktion das Abgabenänderungsgesetz nicht beeinsprucht. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
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