Bundesrat Stenographisches Protokoll 703. Sitzung / Seite 119

trotz des großen Kostendrucks – und das wissen wir, gerade im Gesundheitssystem – insbesondere hinsichtlich Armutsgefährdung zu gewährleisten.

Wichtig ist das Kapitel Wohnungspolitik gerade in diesem Zusammenhang. Da gibt es viele Herausforderungen. Wohnsicherung für sozial benachteiligte Gruppen bedarf der besonderen Zusammenarbeit von Anbietern, sozialen Diensten und auch der Verwal­tung.

Es gibt natürlich einen nicht unwesentlichen Zusammenhang zwischen Kaufkraft und Armutsgrenze. Bei sinkender Kaufkraft nähert man sich logischerweise schneller der Armutsgrenze. Ich verhehle hier durchaus nicht meine Enttäuschung über die soeben durchgeführte Pensionsanpassung 2004. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Wenn auch ein Bündel von Maßnahmen für Senioren geschaffen worden ist – ich möchte jetzt nicht alle Maßnahmen aufzählen, die sehr wohl positiv waren –, ist ge­rade hinsichtlich der Kaufkraft die Inflationsabgeltung für alle dringend anzustreben.

Abschließend darf ich feststellen, dass wir gemeinsam alles zu tun haben, die Situation bezüglich Armutsgrenze und akuter Armut nicht zu unterschätzen und Strategien zur Bekämpfung der Armut zu entwickeln. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

15.52

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Frau Bundesrätin Kerschbaum, darf ich Sie fragen, ob Sie mit 8 Minuten auskommen werden? – Das ist die Zeit, die uns jetzt noch zur Verfügung steht. (Bundesrätin Kerschbaum: Sicher!)

Dann erteile ich Ihnen das Wort. – Bitte.

 

15.53

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Kollege Saller, ich habe jetzt schauen müssen, in welche Richtung Sie weggehen. Als ich vorhin Ihre Ausführungen über die soziale Grundsicherung, an der wir alle arbeiten sollen, gehört habe, habe ich mir gedacht: Es ändert sich vielleicht doch noch etwas! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zum Sozialbericht möchte ich sagen: Meines Wissens ist er im Nationalratsausschuss noch nicht beschlossen worden, was mich etwas verwundert hat. Ich weiß nicht – der eine aus dem Jahr 1999 ist etwas überwuzelt, der andere wieder ist sehr frisch und noch nicht beschlossen. Aber es geht ja mehr um den Inhalt der Sache.

Die Ausgaben für die Arbeitslosigkeit sind laut diesem Sozialbericht im Zeitraum von 1990 bis 2000 um drei Viertel gestiegen, und zwar nicht dadurch, dass die einzelnen Personen mehr Geld bekommen hätten, sondern einfach dadurch, dass es mehr Leis­tungsbezieher geworden sind. Die Konsequenz aus diesem Bericht: Statt der Not­standshilfe gibt es zukünftig nur noch Sozialhilfe. Die zahlt das Land, und dann belastet es den Bund nicht mehr so.

Ein weiterer Punkt in dem Bericht ist die Sozialversicherung. 96 Prozent der Ausgaben in der Sozialversicherung werden in Leistungen für die Versicherten gesteckt. Die Kon­sequenz, die wir daraus ziehen, ist, dass wir von der Pflichtversicherung zur Versiche­rungspflicht kommen wollen. Welche private Versicherung wird dann nur 4 Prozent Verwaltungsaufwand verrechnen?

75 Prozent der Pensionsleistungen liegen unter 1 000 €. Mit der Pensionsreform, die wir heuer beschlossen haben, wird diese Gruppe sicher noch größer.

Was wir heute schon zweimal gehört haben: 11 Prozent der Bevölkerung sind armuts­gefährdet – das sind 888 000 Personen –, und 4 Prozent sind von akuter Armut be­troffen.