Bundesrat Stenographisches Protokoll 703. Sitzung / Seite 121

Ich hoffe, ich habe „Sechs“ nicht überschritten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

15.59

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es ist bis 16 Uhr nur noch kurz Zeit. Ich sehe, der Herr Staatssekretär ist schon im Saal.

Wir unterbrechen jetzt die Beratungen über diesen Tagesordnungspunkt und gehen in die Debatte zur Dringlichen Anfrage ein.

Dringliche Anfrage

der Bundesräte Stefan Schennach, Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend den aktuellen Begutachtungsentwurf für ein Bundestierschutzgesetz (2128/J-BR/03)

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zur Verhandlung der Dringlichen Anfrage der Bundesräte Stefan Schennach, Prof. Albrecht Konecny, Kolle­ginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend den aktuellen Begutachtungs­entwurf für ein Bundestierschutzgesetz.

Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Bundesrätinnen und Bundesräten zugegan­gen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile nun Herrn Bundesrat Schennach als erstem Anfragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort.

 

16.00

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! In der Biographie des Herrn Staatssekretärs Morak und in meiner war es nicht vorgesehen, dass wir uns an diesem Tag hier wiederfinden und über den Tierschutz in Österreich zu diskutieren beginnen, nämlich der Medien-Staatsekretär der Regierung und der Medien-Sprecher der Grünen, aber es zeigt, wie breit dieses Thema auch in der Bevölkerung diskutiert wird und dass es nicht wie damals, so wie früher bei Ihnen, des Kollegen Steinbichler und anderer bedurfte oder vielleicht des Veterinärmediziners Herbert Haupt aus der Regierung, dieses Thema zu diskutieren, denn 1996 – und daran sollten wir uns alle heute erinnern – haben beinahe eine halbe Million Menschen das Tierschutz-Volks­begehren in Österreich unterschrieben, und hinter dieser halben Million stehen wahr­scheinlich noch einmal so viele.

Man kann also sicher sagen, dass in Österreich 1 Million Menschen von dem Gedan­ken um den Tierschutz beseelt ist und sich in dieser Richtung engagiert. Deshalb auch von hier ein Dank an die NGOs, an die Organisationen und verdienten Persönlich­keiten, die seit zehn Jahren und länger unermüdlich um ein neues Recht im Bereich des Tierschutzes kämpfen, wie zum Beispiel der Verein gegen Tierfabriken, die „Vier Pfoten“, der Bund der Tierversuchsgegner, die Bio-Bauern, die erstmals die artge­rechte Haltung auf die Tagesordnung brachten.

Ziel all dieser Bemühungen, dieser Tausenden ehrenamtlichen Stunden von Men­schen, die sagen: Tier ist nicht Sache!, war es, den Tierschutz als eine Zielbestimmung in die österreichische Bundesverfassung aufzunehmen. Ziel war weiters die Errichtung einer unabhängigen Tieranwaltschaft und nicht zuletzt – und deshalb betone ich die Tausenden Stunden auf den Straßen, bei Protesten vor Legebatteriekäfigen, ange­sichts fürchterlicher Zustände bei der Nerztierhaltung und so weiter – die ideelle und finanzielle Förderung des Tierschutzes.