Bundesrat Stenographisches Protokoll 703. Sitzung / Seite 145

Wie können wir die betriebliche Gesundheitsförderung verbessern, um die Gesundheit von Arbeitnehmern möglichst lange zu erhalten? Wie können wir die Finanzströme koordinieren, die Milliarden € gezielt in unser Gesundheitssystem einbringen?

Es ist, meine Damen und Herren, derzeit einiges, sehr vieles im Laufen, und ich bin überzeugt, es läuft auf einer guten Schiene. Das ist für uns ein großer Hoffnungsträger und Hoffnungsschimmer.

Es wird nicht überall gleichzeitig die Möglichkeit gegeben sein anzusetzen, vielmehr wird man oft punktuell vorgehen müssen, zum Beispiel bei den Medikamenten. Aber man versucht es, und ich habe das Gefühl, es ist Energie, es sind gute Gedanken da­hinter. Mit der Wahrung von Ansprüchen, Besitzständen und Kompetenzen allein wird nichts passieren – zum Schaden für unser gesamtes Gesundheitssystem. Am Funktio­nieren unseres sozialen Systems sind wir alle hoch interessiert, meine Damen und Herren. Aus dem Grund bin ich froh, dass die Regierung Akzente setzt und gesetzt hat, die uns alle positiv in die Zukunft schauen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen. – Bundesrat Ing. Franz Gruber: Bravo!)

17.47

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Franz Wolfinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.48

Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Frau Kollegin Bachner! Ich habe natürlich auch den Sozialbericht sehr genau durchgelesen, und es ist nicht so, wie Sie ausgeführt haben, dass lauter Dinge drinnen stehen, die nicht gut sind, sondern es sind wirklich auch ein paar sehr positive Dinge darin enthalten, und die werde ich Ihnen auch jetzt noch einmal bringen.

Wir sind natürlich auch nicht mit allem einverstanden – diese Punkte werde ich Ihnen auch sagen.

Meine Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Der Bericht über die soziale Lage für das Jahr 2001 und 2002 ist ein großer Schritt zur Lösung der Zukunftsprobleme der älteren Generation in unserem Land. Für die Bundesregierung war es eine große Herausforde­rung, den Staatshaushalt zu konsolidieren und dem Konjunkturabschwung erfolgreich zu begegnen. Es gelang in vielen Bereichen in der Sozial- und Gesundheitspolitik, richtungsweisende Akzente zu setzen. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Welche?) – Wir haben es heute schon gehört. Hören Sie mir zu! Ich habe Ihnen auch zugehört.

Österreich ist ein Vorreiter auf dem Gebiet der Familienleistungen. Einen Meilenstein stellt die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes dar – wurde heute bereits diskutiert. (Bundesrätin Bachner: Des Öfteren!) Endlich haben alle Eltern Anspruch auf diese Leistung. Die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Kinderbetreuung ist dadurch leich­ter geworden.

Weitere familienpolitische Verbesserungen stellen die Erhöhung der Familienbeihilfe, des Mehrkinderzuschlages, des Zuschlages für behinderte Kinder sowie das Pflege­geld ab Geburt dar. Bisher war es erst ab dem dritten Lebensjahr möglich, das Pflege­geld zu erhalten. Außerdem wurde die Behindertenmilliarde eingeführt, und es konnten über 700 Projekte unterstützt werden, in deren Rahmen 22 000 Menschen im Arbeits­markt integriert wurden. Außerdem wurde für Menschen, die im Sommer 2002 durch das Hochwasser geschädigt wurden, ein Betrag von über 10 Millionen zur Verfügung gestellt. Zudem wurde die Versehrtenrente für Schwerstversehrte deutlich angehoben.

Trotz der angespannten Wirtschafts- und Finanzlage wurde den Pensionisten die volle Teuerungsrate von 1,5 Prozent abgegolten – und ein Wertausgleich gewährt. Wichtig hier zu erwähnen ist auch die überdurchschnittliche Erhöhung der Ausgleichszulagen-