Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 79

Hier sitzt die Präsidentin!, und ich kann nur über das reden, wobei ich mich auskenne, und das ist die Wirtschaftskammer Niederösterreich. Und da habe ich Ihnen jetzt gesagt, dass dieser Anteil wirklich verschwindend klein ist. (Beifall bei der ÖVP.)

14.23

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zum Wort gemeldet: Kolle­ge Mag. Baier. – Bitte.

 

14.24

Bundesrat Mag. Bernhard Baier (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Schimböck! (Der Redner macht eine kurze Pause, bevor er weiterspricht. – Bundesrat Manfred Gruber: Ihnen fehlen die Worte!) Sie werden draufkommen, dass sie mir nicht fehlen!

Wenn die SPÖ und Sie als Bundesrat – als Mitglied der Bundesratsfraktion der SPÖ – von Budgetkonsolidierung sprechen, dann wird mir schon ein wenig schwummrig. (Bun­desrat Manfred Gruber: Uns ist schon schwummrig! Wissen Sie, wovon Sie reden? Sie haben keine Ahnung!) – Denken wir nur an die 30 Jahre SPÖ-Regie­rungs­beteiligung, wo Sie Jahr für Jahr Abermilliarden von Schulden gemacht haben, die letztlich der Jugend und der jungen Generation, zu der ich zähle, die Zukunft geraubt haben. (Bundesrat Manfred Gruber: Sie scheinen keine Ahnung zu haben! – Bundes­rätin Schlaffer: Sie werden auch nicht die Mittäterschaft der ÖVP leugnen können!) Da können Sie noch so sehr dazwischenrufen, das ist die Wahrheit – und die werden Sie nicht wegwischen können! (Beifall bei der ÖVP.)

Und da Sie, was ich nicht gewusst habe, die Finanzsituation der Stadt Linz ange­spro­chen haben – Sie waren ja Gemeinderat, was ich mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt habe –, darf ich Sie daran erinnern, dass die freie Finanzspitze der Landes­hauptstadt Linz nahezu gleich null ist. Und auch wenn Sie uns das Märchen vom Unternehmen mit so viel Anlagevermögen und mit so viel Eigenkapital immer wieder auftischen wollen – es wird dadurch nicht wahrer werden.

Faktum ist, dass in Linz die Gebühren wahrscheinlich demnächst angehoben werden müssen. Das ist das Faktum! Diese Wahrheit verschweigen Sie, aber das muss ich auch hier im Bundesrat klarstellen. (Bundesrat Manfred Gruber: Sie scheinen von Kom­munalpolitik keine Ahnung zu haben! Sie sind ein kommunalpolitisches Nacker­batzerl!)

Warum hier etwas beschlossen wird, was quasi erst als Note in einem anderen Land eingebracht werden müsse, fragten Sie. – Ich möchte hier keine staatsrechtliche Vorlesung halten, aber wenn nicht der Gesetzgeber eine gesetzliche Grundlage schafft für die Handlungen der Regierung, ja wer soll es dann sonst tun, wer als das Hohe Haus, der Nationalrat und der Bundesrat? Wer soll es denn dann tun?

Im Besonderen möchte ich hier auf die Nationalstiftung eingehen: Ich beurteile den Vorgang und die Absicht, dass eine Nationalstiftung eingerichtet werden soll, sehr, sehr positiv. Es gibt damit letztlich die Möglichkeit, relativ unabhängig, natürlich immer wieder unter wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – Sie haben die Gewinne der Nationalbank bereits angesprochen –, Gelder für die Forschungs- und Technologie­entwicklungsförderung bereitzustellen.

Diese Stiftung ist ein nachhaltiger Beitrag zur langfristigen Finanzierung besonderer For­schungsvorhaben. Sie kann unabhängig vom Haushalt des Bundes finanziell agieren und damit langfristige Strategien und Projekte in Forschung, Technologie und Entwicklung schaffen und auch betreuen. Es handelt sich meiner Ansicht nach um eine Initialzündung in der österreichischen Forschungsgeschichte, die maßgeblich zur Positionierung und Internationalisierung nationaler Forschungsexzellenzen beitragen