natürlich
ganz klar. Aber bei der Frage des Beitritts zum Zentrum muss man natürlich
wieder differenzieren. Wie immer achte ich darauf, dass die Mittel, die uns für
die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen, möglichst in den
Zielländern selbst ankommen. Und wenn es um Infrastrukturkosten für
Einrichtungen geht, bin ich stets zurückhaltend.
Neben dem
offensichtlichen europapolitischen Aspekt, der zweifellos vorhanden ist, muss
daher auch die Frage nach der Kosten/Nutzen-Relation eines Beitritts zum Zentrum
gestellt werden. Laut Auskunft der Finanzabteilung des Europarates müsste Österreich
derzeit rund 3,8 Prozent der Gesamtkosten tragen – das entspricht in
etwa 44 000 € jährlich. Deshalb habe ich dem Generalsekretär des
Europarates Dr. Walter Schwimmer gegenüber geantwortet: Wie so oft hängt
manches am Geld und im konkreten Fall an den Mitgliedsbeiträgen. Ich muss mir
also die Finanzierung hier sehr genau ansehen. Dann steht natürlich der
Konkretisierung eines österreichischen Beitritts nichts im Wege, aber das
müssen wir uns noch sehr genau anschauen.
Präsident Jürgen Weiss: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? –
Bitte.
Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Frau Bundesministerin! Sie haben es ja selbst schon erwähnt: Nicht nur der Generalsekretär des Europarates, Herr Dr. Schwimmer, sondern auch der Präsident des Europarates, Herr Peter Schieder, und selbst auch unser Bundespräsident Dr. Klestil haben sich für einen Beitritt ausgesprochen. Es ist unverständlich, warum Sie hier so zurückhaltend sind, denn diese Summen, die Sie jetzt genannt haben, sind ja wirklich nicht so überdimensional, dass wir Österreicher uns das nicht leisten könnten.
Präsident Jürgen Weiss: Frau Minister, bitte.
Bundesministerin für
auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Wie immer – ich habe eigentlich auch diese Frage mit der
ersten Frage schon implizit beantwortet – ist es mir sehr wichtig, dass
ich sehr sorgsam mit den Geldern, auch der Entwicklungszusammenarbeit, umgehe.
Infrastrukturkosten muss man sich eben zweimal ansehen, während Projekte der
Entwicklungszusammenarbeit, die direkt in den Ländern einen Effekt schaffen,
selbstverständlich das sind, was wir eigentlich wollen. Aber Sie können
versichert sein, wir werden hier eine genaue Prüfung durchführen, die noch
nicht abgeschlossen ist. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Jürgen Weiss: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Tiefnig, bitte.
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Bundesminister! Wie allgemein bekannt, waren Ihnen die Nord-Süd-Beziehungen immer ein großes Anliegen. Das beweist auch der gute Kontakt zu Nelson Mandela und zu Mutter Theresa. Meine Frage lautet daher: Welche Erfolge gab es im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Wir haben gestern einen Entwicklungszusammenarbeits-Unterausschuss gehabt, aber ich möchte ganz kurz die wesentlichen Dinge nochmals erwähnen: Unsere Entwicklungszusammenarbeit wird besser organisiert, ist kohärenter, und das Projekt-Budget 2004 wird substantiell höher dotiert.
Wir haben konkret erreicht:
Erstens: das Entwicklungszusammenarbeitsgesetz 2002. 15 Jahre lang wurde es diskutiert – ich habe nicht einmal ein Jahr gebraucht, um es auszuverhandeln und umzusetzen. Wir haben hier neue Maßstäbe gesetzt. Die wichtigsten Ziele sind auch die Ziele, die mit dem Millenniumsziel der Vereinten Nationen vereinbar sind. Das sind
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