Armutsbekämpfung, Friedenssicherung, Umweltschutz. Die Kohärenzklausel verlangt, dass diese Ziele jetzt auch bei allen von in Österreich verfolgten Bundespolitiken, die die Entwicklungsländer betreffen, berücksichtigt werden. Hier haben wir eine Koordinationsfunktion.
Zweitens: die
Entwicklungszusammenarbeits-Finanzierung. Seit Bundeskanzler Kreisky wurde von
0,7 Prozent geredet. Ich habe durchgesetzt, dass es jetzt ein Regierungsprogramm
gibt, wo eine konkrete Erhöhung vorgesehen ist, nämlich 0,33 Prozent bis
2006, ein Budgetprogramm der Bundesregierung, das diese Pläne niederschreibt,
und einen ersten Schritt zu dieser Erhöhung. (Beifall bei der ÖVP.)
Und drittens: Es gibt jetzt eine neue
Durchführungsstruktur für die Entwicklungszusammenarbeit, die so genannte
ADA, Austrian Development Agency, die eine schlanke und effiziente
Durchführungsstruktur für die EZA bringt und bessere Möglichkeiten für die
Nicht-Regierungsorganisationen, Rückflüsse aus Brüssel zu erzielen. –
Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Jürgen Weiss: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Mag. Gudenus, bitte.
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Bundesminister! Ihr Einsatz für die Ärmsten der Armen ist allgemein bekannt und hat sich in einer sehr erfreulichen Budgetentwicklung niedergeschlagen. Gab es schon einmal ein höheres Budget für bilaterale Projekte der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit?
Präsident Jürgen Weiss: Frau Minister, bitte.
Bundesministerin für
auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Noch nie wurden für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und
Osthilfeprojekte mehr Mittel budgetiert als im Jahr 2004. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Jürgen Weiss: Letzte Zusatzfrage hiezu: Frau Bundesrätin
Kerschbaum, bitte.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Frau Ministerin! Das Nord-Süd-Zentrum war bis jetzt immer wichtig für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Ich möchte jetzt gerne wissen, ob diese entwicklungspolitische Bildungsarbeit ebenfalls von der ADA übernommen wird.
Präsident Jürgen Weiss: Frau Minister, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita
Ferrero-Waldner: Grundsätzlich ist es vorgesehen, dass auch
die europäische und entwicklungspolitische Bildungsarbeit selbstverständlich
von der ADA übernommen wird. Das ist ja einer der Punkte im Gesamtkonzept der
ADA, die auch gestern im Entwicklungszusammenarbeits-Unterausschuss
vorgestellt wurden.
Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zur 6. Anfrage,
1299/M. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Schennach, um die
Formulierung der Frage.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, meine Frage lautet:
„Von welchen Firmen oder Institutionen sollen die nun zusätzlich privat aufgebrachten Mittel für die ADA (Austrian Development Agency) fließen?“
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Frau Minister.
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