Edlinger hat offensichtlich in diesem
Zweijahresvergleich doppelt so viel an PR-Ausgaben aus Steuergeldern
verbraucht, wie das in meinem Fall gegeben war.
Zur Frage 36: Die Antwort ist nein.
Ich schließe damit, nochmals zu sagen: Meine Damen und Herren! Auf der einen Seite gibt es eine Bundesregierung, die offensichtlich sehr erfolgreich tätig ist. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Wo sind Sie erfolgreich?) Das ist eine Bundesregierung, die das Notwendige macht, die Probleme aufgreift, die Entscheidungen trifft, die die Zukunft sichert. Auf der anderen Seite gibt es eine politische Opposition, die nein zur Sacharbeit sagt, die nein zum Wettbewerb der Ideen sagt, aber ja zur Parteipolitik, ja zur Polemik, ja zur politischen Jagd und ja zur Verlagerung der Politik hin zur Staatsanwaltschaft.
Ich kann Sie nur darum ersuchen – und ich lade Sie dazu ein –, dass Sie nicht vor Ihrer Verantwortung kapitulieren, sondern Ihre Verantwortung wahrnehmen, Alternativen in der Sache präsentieren, konstruktive Vorschläge einbringen, den Wettbewerb der Ideen mit uns aufgreifen, um damit zu zeigen, dass Sie über inhaltliche und sachliche Alternativen verfügen.
Ich hoffe, dass Sie diese Politik wieder
aufnehmen! Ich darf Ihnen versichern: Wir werden uns nicht beirren lassen, wir
werden den erfolgreichen Weg für Österreich, für die Beschäftigten und für die
Wirtschaft weiter fortsetzen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall und
Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.10
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.
Zu Wort gemeldet hat sich Bundesrat Lindinger. Ich erteile ihm dieses.
17.10
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, das hat sich jetzt so schön angehört, als wenn das die „Geschichten aus dem Wienerwald“ gewesen wären oder Teile vom Villacher Fasching. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Konrad. – Bundesrat Ing. Franz Gruber: Die Geschichten von ... waren es nicht!)
Herrlich sind diese Begründung der 36
Fragen und diese Antworten! Es war ein Genuss, da zuzuhören! Sie glauben es
wahrscheinlich schon selber, Herr Minister!
Herr Minister! Im Vorfeld zur heutigen Dringlichen Anfrage an Sie habe ich überlegt, ob es noch notwendig sein wird, mich zu Wort zu melden. (Rufe bei der ÖVP: Nein!) Nach eingehenden Recherchen stellte ich mir immer wieder die Frage: Ist es notwendig? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Weil ich mich noch tiefer und immer tiefer in diesen Sumpf hineingelesen habe, stellte ich mir die Frage: Ist es wirklich notwendig, dass ich das weiter tue, oder tritt der Herr Minister noch vor der Sitzung des Bundesrates zurück? – Es wäre trotz des Datums, Freitag der 13., kein Unglückstag für Österreich gewesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Es wäre ein Glückstag für die Pensionistinnen und die Pensionisten in Österreich gewesen (Bundesrat Bieringer: Das wäre ein Glückstag für die SPÖ!), für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die derzeit keine Arbeit haben, da sich der Finanzminister nicht um die Wirtschaftspolitik kümmern kann, nicht um
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