17.41
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Sie können mir glauben, wenn ich sage, dass ich kein gesteigertes Interesse daran habe, die Causa Grasser – um in der Diktion der Dringlichen Anfrage zu bleiben – zu diskutieren, und zwar aus drei Gründen:
Erstens haben der Herr Bundesminister und der Herr Staatssekretär mehr als oft genug und letztlich auch in transparenter Weise, wie ich meine, die Causa der Homepage erklärt und dargelegt.
Zweitens hat auch für
Regierungsmitglieder – und das sollte auch Ihnen, meine Damen und Herren
von der Opposition, bewusst sein – wie für alle Staatsbürger die Unschuldsvermutung
zu gelten. Aber der Stil, den Sie heute hier an den Tag gelegt haben, erinnert
an eine Vorgangsweise nach dem Motto: Wir betreiben die Hatz, irgendetwas wird
schon hängen bleiben! – Meine Fraktion ist für solche
Methoden nicht zu haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und
der ÖVP. – Bundesrat Boden: Daran werde ich euch erinnern, wenn ihr
in der Opposition seid!)
Der dritte Grund, warum wir kein gesteigertes Interesse daran haben, diese Diskussion zu führen, ist auch der Stil, den Sie in der Präambel Ihrer Dringlichen Anfrage pflegen.
Herr Präsident! Ich zitiere den ersten Satz des letzten Absatzes auf der ersten Seite: „Kanzler Schüssel erklärte am Dienstag nach dem Ministerrat genervt,“ – und so weiter.
Ich darf als weiteres Beispiel den vierten Absatz auf Seite 3 zitieren: „Die gesamte Causa KHG-Homepage war und ist gekennzeichnet von Widersprüchen, schrittweisen Eingeständnissen von Sachverhalten (wenn diese nicht mehr vertuscht werden konnten), bis hin zu rechtswidrigen Verweigerungen von Auskünften gegenüber Nationalrat und Bundesrat.“
Meine Damen und Herren! Beide Passagen sind für meine Fraktion ein Stil, den wir nicht mittragen können. (Bundesrat Konecny: Da müssen Sie sich einmal mit der „Presse“ auseinander setzen, denn das Erste ist nämlich ein Zitat ...!)
Herr Kollege Konecny, allein – allein! – die Diktion
„Vertuschung“ lässt auch, bitte, den Vergleich mit dem Vorwurf einer
Urkundenunterdrückung zu. Damit unterstellen Sie dem Finanzminister eine
Urkundenunterdrückung, und das bedeutet einen strafrechtlichen Tatbestand!
Ich frage Sie:
Wollen Sie dem Finanzminister einen strafrechtlichen Tatbestand unterstellen?
Herr Kollege Konecny, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist das
Ihr Ziel? (Bundesrat
Konecny: Das hat die Justiz zu beurteilen!)
Herr Kollege
Konecny! Werden Sie sich dessen bewusst, dass dieses Haus weder ein Gericht ist
noch wir die Kompetenz haben, über Recht und Unrecht zu entscheiden! (Bundesrat Konecny: Ob Sie eine
Kompetenz haben, weiß ich nicht!) Seien Sie daher mit
solchen Diktionen, mit solchen Aussagen etwas vorsichtiger! (Bundesrat Konecny: Sie haben es
zitiert!)
Aber, Herr
Kollege Konecny, ich attestiere Ihnen: Vielleicht ist dies der neue Stil, der
neue Weg der SPÖ? – Wenn dem so ist, dann werden wir diesen Weg
diskutieren und gehen. (Ironische
Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Kommen Sie aus dem Wirbel wieder heraus, in den Sie sich
hineingeredet haben!)
Herr Kollege Konecny, es gibt ja auch ein so genanntes Beraterwerk der SPÖ, und da gibt es einen Herrn Dr. Lengauer. Er dürfte Ihnen nicht unbekannt sein, war er doch von 1981 bis 1992 Berater und Ministersekretär im Sozialministerium und war er doch
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