Bundesministerium für Finanzen
Präsident Jürgen Weiss: Wir kommen zur 1. Anfrage, und zwar an den Herrn Bundesminister für Finanzen. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Giesinger, um die Formulierung der Anfrage.
Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:
„Welche Maßnahmen werden vom BMF vorbereitet, um die österreichische Wirtschaft auf die vom Basler Ausschuss für Sommer bzw. Herbst 2004 geplanten neuen Eigenkapital-Richtlinien – Stichwort Basel II – vorzubereiten?“
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben nach dem Erfolgsmodell der Euro-Umstellung bereits Anfang des Jahres 2002 im Finanzministerium unter meiner Führung damit begonnen, eine so genannte Basel-II-Plattform aufzustellen. An dieser Basel-II-Plattform wirken mit: natürlich die Nationalbank, die Finanzmarktaufsicht, Wirtschaftskammer, Wirtschaftstreuhänder, Justizministerium. All diese Kreise sind während der Vorbereitung angesprochen.
Worum geht es bei Basel II? – Bei Basel II geht es um eine bewusste Stärkung des ganzen Banken- und Kreditapparates hinsichtlich der Kreditvergabe, darum, dass bei Ausfällen auch entsprechende Eigenmittel vorhanden sind, damit durch Kreditausfälle von Kreditnehmern nicht auch die Banken gefährdet sind.
Das bedarf des Ausbaus eines Informationsapparates – das ist ein Nachteil; dadurch, dass es bürokratisch aufwendiger wird, besteht die Gefahr, dass sich Kredite verteuern –, aber das erfordert auch von den Kreditnehmern, vor allem bei unserer strukturierten Wirtschaft, die ja in sehr hohem Maße von den so genannten KMU geprägt ist, dass sie in Bezug auf die Eigenkapitalausstattung, auf den Aufbau ihrer Bilanzen, auf ihr Rechnungswesen entsprechend darauf vorbereitet sind.
Wir bereiten uns diesbezüglich durch Studien gut vor, wir bereiten uns diesbezüglich auch durch Informationsveranstaltungen vor. Nächste Woche zum Beispiel nehme ich an einer von der Wirtschaftskammer ins Leben gerufenen Veranstaltungsserie teil, wo wir Vorbereitungen treffen.
Vorbereitungen sind natürlich vor allem auch im legistischen Bereich, im steuerlichen Bereich zu treffen. Die in der ersten Etappe der Steuerreform getroffene Begünstigung von nicht entnommenen Gewinnen ist genau solch eine Maßnahme, um die Eigenkapitalbasis von Unternehmungen zu steigern. Und es sind auch im Rechnungswesen – das betrifft vor allem das Justizministerium – entsprechende legistische Verbesserungen vorzusehen.
Im europäischen Vergleich muss ich sagen: Wir waren auf die Euro-Umstellung sehr gut vorbereitet, wir waren ein Herzeigeland, und ich glaube, wir werden auch Basel II gut bewältigen.
Präsident Jürgen Weiss: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Welche Benachteiligungen konnten für die österreichischen Kreditnehmer auf Grund der akkordierten Vorgangsweise der
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