Musterverfahren entwickeln, damit nicht jeder Bankensektor für sich eigene Aufzeichnungsverfahren, wie die Bonität zu beurteilen ist, entwickelt.
Ich meine, ein Unsicherheitsfaktor im Großen und Ganzen ist: Wie werden sich die Bonitätsbeurteilung und die damit zu verbindenden Unterlagen auf die Aufwendungen der Banken kostenmäßig auswirken? Das muss man noch untersuchen, damit man diesen Verteuerungsaufwand, der sich ja dann irgendwie in den Kreditkosten niederschlägt – das ist ja heute schon das Problem: die Überwälzung der gesamten Aufwendungen auf die Bankkunden –, so niedrig wie möglich hält.
Präsident Jürgen Weiss: Letzte Zusatzfrage: Herr Kollege Schimböck.
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Gerade im touristischen Bereich sprechen wir vielfach von Klein- und Kleinstunternehmen; es sind fast 95 Prozent. Die Eigenkapitalausstattung dieser touristischen Unternehmungen ist Ihnen ja sicherlich bekannt, und gerade die Eigenkapitalausstattung wird nach Basel II ein ganz wesentliches Kriterium sein.
Wie gedenken Sie seitens Ihres Ressorts diesen Bereich zu unterstützen?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Herr Bundesrat Schimböck, ich möchte Ihre Ausführungen bestätigen. Der touristische Bereich ist ein Sorgenkind, weil wir dort bisher andere Besicherungsformen gehabt haben.
Als erste Maßnahme haben wir versucht, mit der steuerlichen Begünstigung nicht entnommener Gewinne – im Gedanken, dass man für Eigenkapital vorzusorgen hat – zu ermöglichen, dass man wirklich Eigenkapital aufbaut.
Das Zweite wird sein – darüber diskutieren wir noch –: Wie kann man stille Reserven, die auch im touristischen Bereich vorhanden sind – Liegenschaften, Bewertungen, die zu niedrig sind – aktivieren, sodass man das von Haus aus vorhandene Vermögen, das nur scheinbar nicht vorhanden ist, wieder in das Unternehmen hineinbringt, das dann natürlich bei der Kreditbewertung mit einbezogen werden kann? Wir werden in diesem Zusammenhang neue Bilanzvorschriften einbringen, und dabei ist natürlich auch die steuerliche Frage zu klären: Wie behandelt man die Aktivierung dieser stillen Reserven steuerlich? Wird das nämlich normal steuerlich behandelt, wird keiner stille Reserven aufdecken.
Das ist noch in Vorbereitung, aber wir haben ja auch noch im Jahr 2005 Zeit; Basel II soll nach den EU-Richtlinien ab dem Jahr 2006 in Kraft treten.
Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zur 2. Anfrage. Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Giefing, um Formulierung der Frage.
Bundesrat Johann Giefing (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:
„Halten Sie es für familienfreundlich, dass nach Ihren Steuerreformplänen Familien mit zwei Kleinverdienern und mehr als einem Kind von den Kinderzuschlägen in der Höhe von insgesamt 200 Millionen € nicht profitieren können?“
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Die Steuerreform 2005 ist von verschiedenen Gesichtspunkten geprägt. Vor allem sollen von dieser Steuerreform die niedrigen Einkommensbezieher einen Vorteil haben.
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