sind – da besteht ein Ungleichgewicht bei den einzelnen Fonds, aber das ist eine technische Frage, eine technische Umschichtung –, dass also die AWS jederzeit den ihr zugedachten Aufgaben nachkommen kann.
Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Ich möchte nochmals auf die touristische Situation zurückkommen. Vielfach haben Gemeinden und Länder auf Grund der lokalen und regionalen Interessen für den Tourismus Haftungen übernommen, haben eigene Förderprogramme gestaltet. Sie wissen, dass die Ertragsanteile für die Gemeinden und Städte in ungeahntem Ausmaß gesunken sind. Es wird daher nicht mehr möglich sein, diese Förderprogramme in diesem großzügigen Maß auszugestalten.
Welchen Ersatz haben Sie hier seitens Ihres Ressorts anzubieten, um gerade die Basel-II-Maßnahmen abzufedern?
Präsident Jürgen Weiss: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Es haben unter meiner Führung vor kurzem Gespräche mit den Kommunen – Gemeindebund, Städtebund – beziehungsweise mit den Vertretern der Länder, den Finanzreferenten über die finanziellen Auswirkungen der steuerlichen Maßnahmen – Steuerreformgesetz von heuer, Steuerreformgesetz vom nächsten Jahr – stattgefunden. Ich kann diesbezüglich nur sagen, dass das eine relative Belastung ist: Selbstverständlich müssen die Kommunen einen Teil der jetzigen Ausfälle auf Grund der Steuerreform mittragen.
Wenn man das aber in absoluten Zahlen misst, so kann man feststellen, dass auf Grund der Wirtschaftsentwicklung und vor allem auch der positiven Auswirkungen der Steuerreform in absoluten Beträgen keine Reduzierung eintreten wird. Sie wird nicht so stark eintreten, wie wenn es keine Steuerreform gegeben hätte.
Es gilt immer der Grundsatz: Wenn ich Vorteile aus dem Wirtschaftswachstum habe, habe ich höhere Steuereinnahmen, und dann habe ich beim Ertragsanteilsystem auch positive Effekte für die Kommunen. Bei einer Steuerreform habe ich dann natürlich umgekehrt genauso eine Mitfinanzierungspflicht.
Ich kann Ihnen die aktuellen Daten bekannt geben. Es treten in absoluten Beträgen keine Nachteile ein, sondern die Steigerungsraten sind relativ bescheiden. Sie liegen jährlich bei knapp unter 2 Prozent.
Präsident Jürgen Weiss: Die letzte Zusatzfrage dazu stellt Frau Bundesrätin Gansterer.
Bundesrätin Michaela Gansterer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die neuen Regelungen für die Eigenmittelunterlegung benachteiligen die Bankkredite gegenüber dem bestehenden Akkord dadurch, dass höhere Unterlegungssätze auf Bankkredite angewandt werden. Gerade in Österreich sind Ausleihungen zwischen Banken sehr häufig.
Stellt diese Regelung eine eklatante Benachteiligung für den österreichischen Bankensektor dar?
Präsident Jürgen Weiss: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Frau Bundesrätin! Sie haben grundsätzlich Recht, aber es ist uns gelungen, hier ebenfalls ein so genanntes Wahlrecht zu erkämpfen. Das Rating österreichischer Banken wird sich nach dem Sitzland richten, also nach der österreichischen Bonität. Die österreichischen
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