Meinung nach ein falscher Ansatz im Steuersystem und sollte bewusst nur eine Ausnahmeregelung bleiben. Das sind nicht Fragen des Steuersystems, sondern Fragen im sozialen Bereich, wie man Gruppen, die praktisch schon bisher keine Steuer bezahlt haben, dazu verhelfen kann, dass sich ihre Einkommenssituation so verbessert, dass sie Steuern zahlen können.
Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zur letzten Anfrage, und ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Schimböck, um die Formulierung der Frage.
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Die Frage wurde ja schon vielfach angesprochen, aber jetzt vielleicht zu den konkreten Zahlen.
Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:
„Wie haben sich die Ertragsanteile der Gemeinden, summiert nach Bundesländern, 2003 gegenüber 2002 entwickelt?“
Präsident Jürgen Weiss: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Ich kann Ihnen gleich vorweg sagen, sie haben sich verschlechtert, weil das nicht Normjahre waren. 2001 war ein außerordentliches Jahr, da sind ja verschiedene steuerliche Maßnahmen getroffen worden. Vor allem die Anspruchsverzinsung bei der Steuererklärung hat dazu geführt, dass Steuererklärungen wesentlich prompter abgegeben werden, das hat sich noch bis in das Jahr 2002 ausgewirkt.
Ein Vergleich nach Bundesländern zeigt folgendes Bild: Das Burgenland hat sich von 163 Millionen € auf 160 Millionen € verschlechtert – das entspricht einem Minus von 2 Prozent –, Kärnten von 407 auf rund 395 Millionen – das entspricht einem Minus von 2,8 –, Niederösterreich von 1 030 auf 1 006 – minus 2,4 –, Oberösterreich 1 004 auf 961 – minus 4,3 –, Salzburg von 430 auf 420 – minus 2,2 –, Steiermark 806 auf 784 – entspricht minus 2,7 –, Tirol 543 auf 523 – entspricht einem Minus von 3,5 –, Vorarlberg 291 auf 288 – minus ein Prozent –, Wien 1 614 auf 1 576 – minus 2,4 –; quer über ganz Österreich 6 292 auf 6 117 – entspricht einem Minus von 2,8.
Wenn ich allerdings zwischen 2000 und 2006 vergleiche, also einen längerfristigen Vergleich anstelle, komme ich zum umgekehrten Schluss: Die Abgaben steigen in diesem Zeitraum jährlich knapp unter 2 Prozent. – Danke.
Präsident Jürgen Weiss: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Ich glaube, das ist ja nur die eine Seite der Medaille, Herr Staatssekretär.
In welchem Ausmaß haben sich eigentlich die Umlagezahlungen der Gemeinden erhöht? – Vielleicht können Sie das, wenn die Zahlen jetzt nicht ganz exakt vorliegen, zumindest grob beantworten, denn das würde ja einen noch viel genaueren Schluss auf die prekäre Finanzlage der Gemeinden und Städte in unserem Land zulassen.
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Da bin ich jetzt überfordert – ich möchte nicht irgendeine Zahl sagen. Aber ich werde sie Ihnen schriftlich zukommen lassen.
Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Kritzinger. – Bitte.
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