19.52
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dem Kollegen Schimböck zuhört, dann denkt man sich – um es historisch zu betrachten –, man befindet sich im Jahre 1000 nach Christus, denn schon damals hat es Untergangsstimmungen gegeben. Das gibt es jetzt, im Jahre 2004, anscheinend auch wieder. Daher würde ich ihn taxfrei zum Mitglied des „Club of Rome“ ernennen, der vor 20 Jahren auch irgendwelche Szenarien entwickelt hat. Wir leben glücklicherweise immer noch in einer recht guten Luft und in einem sehr mit Wohlstand versehenem Lande. (Zwischenruf des Bundesrates Schimböck.)
Wenn Sie polemisch sind, kann ich auch ein bisschen polemisch sein. Aber jetzt gehe ich zur Sache über.
Außer Streit steht zweifelsohne, dass der öffentliche Verkehr gefördert werden muss und der Individualverkehr zurückgedrängt wird. Daher wird in allen Reden, vor allem in den Sonntagsreden, immer wieder gepredigt, dass die Schiene entsprechend ausgebaut werden muss, und so weiter und so fort.
Statt solcher Absichtserklärungen an Sonntagen versucht diese Regierung das entsprechend in Gesetze zu gießen, denn nur Gesetze allein garantieren das entsprechende staatliche Handeln. Glücklicherweise haben wir den Artikel 18 der Bundesverfassung – manche sagen: unglücklicherweise –, der besagt, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf.
Auf Grund dieser gesetzlichen Bestimmung produzieren auch wir als Bundesrat immer wieder neue Gesetze. Manchmal sind das dann pro Jahr ganz dicke Ordner. Ich hoffe, dass es noch Juristen gibt, die sich da einigermaßen auskennen. Spaß beiseite! Trotzdem sind Grundgesetze notwendig, damit entsprechend agiert werden kann.
Wichtig ist nämlich für die Bahn – egal, ob es sich jetzt um die „normale“ Eisenbahn, in diesem Fall um die ÖBB, handelt oder um Privatbahnen –, dass eine Planungssicherheit gegeben ist.
Nun zum Privatbahngesetz: In Österreich gibt es 16 Privatbahnen – eigentlich ein ganz guter Anteil. Wenn ich nämlich auch noch berücksichtige, dass diese 16 Privatbahnen zwölf Prozent des Güterverkehrs und acht Prozent des Personenverkehrs abwickeln, dann muss ich sagen: Das ist immerhin eine Größe, die ganz beachtlich ist!
Diese Privatbahnen brauchen natürlich eine Finanzierungssicherheit und eine Planungssicherheit, denn auf Grund unserer manchmal etwas komplizierten Verwaltungsverfahren ist es heute so, dass es dann, wenn eine gute Idee im Bahnverkehr vorhanden ist, doch acht bis zehn Jahre dauert, bis sie tatsächlich auch umgesetzt ist.
Ich darf in diesem Zusammenhang an den Lainzer Tunnel erinnern. Ich hoffe, dass jetzt endlich beim Verwaltungsgerichtshof auch der letzte Bescheid in Rechtskraft erwachsen wird.
Außerdem ist im Privatbahngesetz enthalten – und das ist sehr, sehr wichtig –, dass die Gleichberechtigung gegenüber den ÖBB gegeben ist, damit der Wettbewerb in Österreich auf diesem Sektor Einzug halten kann.
Eine Privatbahn möchte ich als Wiener besonders herausheben, weil sie ein gigantisches Ausmaß an Personenverkehr abwickelt, das ist die Badner Bahn von Wien-Oper auf den Josefsplatz in Baden. Diese Bahn hat eine interessante Entwicklung hinter sich, denn bereits im Jahre 1999 hat sie 7,2 Millionen Passagiere befördert, und im Jahre 2002 waren es 7,6 Millionen. Da sind durchaus schöne Steigerungsraten drinnen. Ob diese Bahn noch weiter ausgebaut werden kann, das weiß man nicht, aber sie
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