Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
3. Punkt
Beschluss
des Nationalrates vom 5. Mai 2004 betreffend Übereinkunft über die
Auslegung von Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens über die Verminderung
der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in
Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit (133 d.B. und 458 d.B. sowie 7037/BR
d.B.)
4. Punkt
Beschluss
des Nationalrates vom 5. Mai 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert wird (304/A und 459 d.B. sowie
7038/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 und 4 der
Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem geführt wird.
Berichterstatter
zu Punkt 3 ist Herr Bundesrat Lindinger. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ewald Lindinger: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
bringe den Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Beschluss des Nationalrates
vom 5. Mai 2004 betreffend Übereinkunft über die Auslegung von
Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle
mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen
mehrfacher Staatsangehörigkeit.
Der Bericht liegt
Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der
Landesverteidigungsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Mai
2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, 1. gegen den Beschluss
des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben; 2. dem Beschluss des
Nationalrates im Sinne des Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die
verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Berichterstatter
zu Punkt 4 ist ebenfalls Herr Bundesrat Lindinger. Ich bitte auch um
diesen Bericht.
Berichterstatter Ewald Lindinger: Bericht des Landesverteidigungsausschusses über
den Beschluss des Nationalrates vom 5. Mai 2004 betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert wird.
Der Bericht liegt
Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der
Landesverteidigungsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Mai
2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden
Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die
Debatte ein.
Zu Wort gemeldet
hat sich Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte, Herr Bundesrat.
12.30
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt eine Materie, der wir, soweit ich das aus dem Ausschuss weiß, alle zu-
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