Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 80

Frustrationslawine, die man tagtäglich zu spüren bekommt. Das Ergebnis der AK-Wahlen sei zum Heulen, meint er. Die Reaktion der ÖVP darauf, nämlich dass alles in Ordnung sei und kein Grund zur Panik bestehe, sei zum Davonlaufen. (Bundesrat Dr. Böhm: Reformieren Sie gerade die ÖVP?) Über 300 000 Personen seien arbeits­los, hierauf müsse man mit Herz und Verstand und nicht mit Ignoranz reagieren, so Dinkhauser.

Er meint auch, dass es eine soziale Bankrotterklärung für die Sozialpolitik der ÖVP hier gibt. Seiner Partei empfiehlt Dinkhauser eine Rundumerneuerung. Die Hütte brennt – er hat es erkannt. Er redet von Handlungsbedarf und hat gemeint, der Herr Bundes­kanzler solle aufwachen.

Die Reaktion des Herrn Bundeskanzlers darauf: Er weist alle Verantwortung von sich. – Offensichtlich sind alle schlecht, außer ihm. Die Regierung hat so viele Ange­bote gemacht, nur alle anderen haben sie schlecht verkauft.

Das ist halt die Form, wie diese Regierung Politik macht, und so wird es auch jetzt bei der Steuerreform wieder versucht. – So wird es aber nicht weitergehen!

Sehr geehrter Herr Professor Böhm! Eines dürfen wir auch nicht vergessen: Kollege Römer, Spitzenkandidat in Wien, war bei der Pressekonferenz fertig. Das verstehe ich. Wenn er aber gesagt hat, wir haben so viel soziale Wärme, wir bekommen sie nur nicht rüber, dann muss ich sagen, sie ist mir bei euch noch nicht aufgefallen. Und angesichts dessen, was ich heute von euch wieder gehört habe, frage ich: Wo habt ihr sie ver­steckt?

Versucht, wieder ein bisschen auf den Boden der Realität zurückzukommen! Die eige­nen Leute sagen es euch bereits, ich glaube, wir brauchen nicht nur Zitate von Dollfuß aus der Vergangenheit heranzuziehen, es gibt genügend Aussagen dazu, die erst vor ein paar Tagen gemacht wurden.

Ich sage, ihr könnt weitermachen wie bisher. Die Menschen sehen es tagtäglich deut­licher, und wir freuen uns auf die nächsten Wahlen und die Antwort, die Sie bekom­men. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

13.58

 

Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ager. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.59

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Staats­sekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach der Wählerstromanalyse der Arbeiterkammerwahl sollten wir, glaube ich, wieder zu den Punkten 5 und 6 der Tages­ordnung zurückkehren, zum Steuerreformgesetz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen.)

Aber es ist natürlich schon verlockend, dazu etwas zu sagen, und ich gratuliere zu der besonderen Wahl, überhaupt kein Thema. Man ertappt sich auch selber immer wieder dabei, dass man die gleichen Dinge den Kollegen zehnmal erzählt, obwohl sie sie schon gar nicht mehr hören wollen. Ich glaube, so ist es auch bei uns hier herinnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die zusammengezogenen Punkte 5 und 6, generell als Steuerreformgesetz betitelt, be­inhalten eine ganze Menge an Steuerentlastungen für Österreichs Bürger.

Bei allem Für und Wider, liebe Freunde, speziell jene von der Opposition, bei allem Verständnis für die Opposition, die vieles unter einem anderen Gesichtspunkt sieht und sehen muss – Oppositionsarbeit ist ein hartes Brot, das wissen wir, und ist nun einmal geprägt von Kritik und Misstrauen gegenüber den Regierungsparteien; das ist alles