Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 93

bestehen. (Bundesrat Giefing: Glauben Sie das selbst?) Ja, das glaube ich selbst. (Bundesrat Konecny: Wenigstens eine!) Mein Mann hat auch einen Klein- und Mittel­betrieb, und der zahlt eine ganze Menge Körperschaftsteuer, und die Senkung bringt ihm etwas! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir bauen zurzeit einen neuen Betrieb, und gerade da merke ich: Wenn man weniger Steuer abführen muss, kann man mehr investieren, und das macht es leichter. – Öster­reich wird als Wirtschaftsstandort wieder interessanter, das zeigen uns auch schon sehr viele Anfragen von Firmen.

Diese Steuerreform zeigt uns einfach, dass das der richtige Weg ist, dass wir eine Poli­tik machen, in der Arbeitsplätze geschaffen werden, eine Politik der Standortsicherung, eine Politik für Einkommenschancen, eine Politik für soziale Sicherheit und eine Politik für Familien. Es werden 2,3 Millionen Familien, darunter 900 000 Alleinverdienerfami­lien, entlastet. 43 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen keine Lohn- und Einkommen­steuer mehr – das sind 2,5 Millionen Österreicher und Österreicherinnen. Die durch­schnittliche Entlastung, wie wir heute auch schon gehört haben, bei den Arbeitnehmern und Bauern beträgt 500 €. Dies sind, glaube ich, Zahlen, die die Qualität der Steuer­reform für jeden Einzelnen bestätigen. Es ist eine Reform, wo jeder Einzelne profitiert.

Seit dem EU-Beitritt ist auch unsere Landwirtschaft europaweit in einem Boot. Unsere Auflagen in Österreich betreffend Qualität unserer Lebensmittel und bäuerlichen Pro­dukte sind sehr hoch und liegen sicher europaweit im vordersten Feld! Darauf sind wir sehr stolz.

Wir Bauern sind stets bemüht, die Qualitätskriterien zu erfüllen, denn es ist uns wichtig, für unsere Bevölkerung gesunde und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel zu erzeu­gen. Doch der Wettbewerb ist groß, und der Preisdruck wird uns von den anderen Län­dern aufgesetzt. Wir hatten bis jetzt einen enormen Wettbewerbsnachteil durch höhere Betriebsmittelpreise zu verzeichnen, denn wir Bauern zahlen um 40 Prozent mehr für den Diesel als unsere Berufskollegen in Europa. Daher ist diese Steuerreform mit der Einführung des Agrardiesels eine höchst notwendige Sache. Dafür können wir der Bundesregierung nur den Dank von allen Bauern und Bäuerinnen aussprechen.

Meine Damen und Herren! Diese Steuerreform stärkt die Kaufkraft, schafft Arbeits­plätze, bringt Impulse für die Wirtschaft und gibt der Landwirtschaft eine Chance. Sie ist schlichtweg ein Gewinn für alle Österreicher. Und wenn Sie im Sinne der Öster­reicher handeln wollen, dann stimmen Sie dieser Steuerreform zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

14.58

 

Präsident Jürgen Weiss: Als Nächster erteile ich Frau Bundesrätin Kerschbaum das Wort.

 

14.58

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schaue mir immer ganz gerne die Papierln an, die wir als Unterlage zu den Gesetzentwürfen be­kommen. Unter anderem gibt es da immer Erläuterungen, die so genannten parlamen­tarischen Materialien.

Ich weiß ja nicht, was Sie lesen, Herr Staatssekretär Finz, aber in diesen parlamenta­rischen Materialien steht auf Seite 2 unter der Überschrift „Auswirkungen auf das Ab­gabenaufkommen, verteilt auf die Gebietskörperschaften“: „Die Ertragsanteile der Län­der und Gemeinden verringern sich entsprechend deren Anteilen an den betroffenen gemeinschaftlichen Bundesabgaben wie folgt:“, dann folgen die entsprechenden Zahlen für die Jahre 2004, 2005, 2006; und für das Jahr 2007 sind es dann schon