Herr Staatssekretär! Sie sind Staatssekretär im österreichischen Finanzministerium, und ich rede nicht im Deutschen Bundestag oder im Deutschen Bundesrat – ich spreche hier zu Ihnen! Und ich will nicht vergleichen, sondern ich sage Ihnen: Tatsache ist, dass die Stadt Salzburg durch die Steuerreform 8,5 Millionen € verliert. Das ist Faktum, und das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Staatssekretär! Sie wissen aber auch, dass 70 Prozent der Investitionen durch die Städte und Gemeinden und nicht durch den Bund erfolgen. Nur 30 Prozent erfolgen durch den Bund. 70 Prozent der Investitionen erfolgen durch Städte und Gemeinden! Und genau diese Städte und Gemeinden sind es, die dann diese Betriebe, die nicht von der Steuerreform profitieren, nämlich die Klein- und Mittelbetriebe, beschäftigen, die im Prinzip auch die Arbeitsplätze schaffen. Wenn Sie den Gemeinden das Geld wegnehmen, den Städten das Geld wegnehmen, dann können diese Investitionen nicht mehr durchgeführt werden, und somit ist klar, dass diese Betriebe auch nicht florieren.
Das heißt: Diese Steuerreform bringt vom Grundsatz her nur den Großen etwas, nicht aber den Kleinen!
Instabilitätsminister Grasser macht die Gemeinden und Länder zu Draufzahlern. Diese Steuerreform ist in ihrem Ausmaß ungerecht und kommt zur falschen Zeit. Minister Grasser und die Bundesregierung haben jedes Augenmaß in Bezug auf Belastungen verloren.
Herr Staatssekretär! Sie verstehe ich angesichts dessen am allerwenigsten. Sie sind doch auch Chef der Wiener ÖVP, und ich gehe davon aus, dass Sie bei den nächsten Wahlen in Wien antreten werden, um wieder mitregieren zu können. Nur: Wenn Sie den Städten und Gemeinden Geld wegnehmen, werden Sie kein Geld mehr zum Mitregieren haben! So ist das, ganz einfach. Daher verstehe ich Sie nicht.
Ich nehme nicht an, dass Sie gewählt werden, aber sollten Sie gewählt werden, denken Sie daran: Die Städte und Gemeinden brauchen Geld, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.35
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Tiefnig. – Bitte.
15.36
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Präsidentin! Werter Herr Staatssekretär! Werte Kollegen des Bundesrates! Ich denke, ich beginne wieder von vorne und zähle wieder alle Vorteile dieser Steuerreform auf. Wie ein buddhistischer Mönch muss man das bei euch machen, damit es wirklich einmal verstanden wird.
Es ist an der Zeit, einmal Folgendes zu sagen: Es ist das die beste Steuerreform, die es je gegeben hat. 3 Milliarden € werden auf Grund dieser Steuerreform den Bürgern vergütet.
Es wird ja eine Philosophie verfolgt: Die Erhöhung der Kaufkraft soll gesichert werden, ebenso eine Entlastung der Familien, eine Stärkung des Wirtschaftswachstums, eine Verbesserung der Einkommen und des Arbeitsstandortes, eine Erhöhung der Eigenkapitalquote. Und daher ist es einfach nicht angebracht, solch eine Reform immer nur schlecht zu machen.
Wir wissen, die Länder und Gemeinden leisten ihren Beitrag zu dieser Steuerreform. In den Ländern, Städten und auch in den Gemeinden sind aber Einsparungen möglich,
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