16.18
Bundesrat Albrecht Konecny
(SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren!
Kollege Himmer hat gemeint, das alles sei kein Marketing. Es sei aber
natürlich – und das ist ja das Marketing, und das wurde heute wiederholt
von Sprechern der ÖVP nachgebetet – die größte Steuerreform aller
Zeiten – aus Gründen der Zeitökonomie werde ich in Zukunft GRÖSAZ dazu
sagen –, vermutlich Ihrer Meinung nach auch durchgeführt vom größten
Finanzminister aller Zeiten; Letzteres kürze ich nicht ab, denn diese
Abkürzung ist historisch vergeben, leider auch die Abkürzung für den größten
Finanzstaatssekretär aller Zeiten, auch diese Abkürzung ist historisch vergeben
und hat im Falschen geendet.
Ich gehe
natürlich jetzt nicht so weit wie der liebe Kollege Haller, der mit Recht, wie
ich sagen würde, von einer „wahnsinnigen Steuerreform“ gesprochen hat. Das ist
nicht meine Sprechweise, aber es ist natürlich ein wahrer Kern in dieser
Aussage enthalten! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
Ich kann mich
nämlich mit Kollegen Himmer darauf verständigen, dass eine Steuerreform immer
eine Frage der Prioritätensetzung und der wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen
Zielsetzung ist. – Insofern ist diese Steuerreform eine, die klar
aufzeigt, wo politische, durchaus wechselseitig zu respektierende
Trennungslinien in diesem Land verlaufen.
Ich halte es für
gut und richtig, wenn das von Zeit zu Zeit in aller erforderlichen Deutlichkeit
klargemacht wird, auch wenn es für manche Freiheitliche und für manche ÖAABler
unangenehm und empörend sein mag, dass sie auf der falschen Seite dieser so
deutlich aufgezeigten Trennlinie stehen. Da gibt es nichts zu moralisieren,
darüber gibt es nichts zu schimpfen, das ist eine nüchterne Feststellung.
Nun gehen wir
einmal davon aus – und ich gehe noch eine Stufe zurück –, was denn
überhaupt die Motivation einer Steuerreform ist. Man muss dann schon deutlich
dazu sagen, dass das Wort „Steuersenkung“ nicht per se etwas Gutes und
Notwendiges ist.
Es ist ja nicht so, dass das Geld der Steuerzahler, wenn es im Finanzministerium abgegeben wird, dort verrottet und verkommt. Das würde ich nicht einmal den gegenwärtigen Administratoren dieses Hauses unterstellen. Unser staatliches System baut in seiner Leistungsfähigkeit und in der Qualität seiner Leistungsfähigkeit darauf auf, dass genügend Steuermittel zur Verfügung stehen. Ich habe überhaupt kein Problem, mich dazu zu bekennen, wenn ich sage: Natürlich ist das auch ein Stück konkrete Umverteilung, und zwar gar nicht nur in sozialer Hinsicht, sondern natürlich in regionaler Hinsicht! Wer soll denn die entfernt gelegenen Teile Österreichs, sei es mit Straßen oder mit moderneren Kommunikationsmitteln, erschließen, wenn nicht der Staat oder andere Gebietskörperschaften mit den Mitteln der Steuerzahler? Dazu sammeln wir sie ja ein!
Ich warne hier ganz deutlich und klar vor jener Philosophie, die in den USA an der Macht ist, wonach Steuersenkung per se etwas Gutes ist, weil es dem Staat Geld wegnimmt, der ohnehin nur einen Blödsinn damit macht. Das ist die neokonservative Steuerphilosophie. Wir sollten das – ich hoffe, parteiübergreifend – zurückweisen. Wir bekennen uns dazu, dass das Gemeinwesen – Staat, die Länder, die Gemeinden – mit den Mitteln der Steuerzahler sich zumindest bemüht – manchmal macht es auch Fehler –, ein Optimum zu erreichen. Dazu sammeln wir es ein.
Nun gibt es die Prioritätensetzung zwischen dem Gemeinwesen, dem Staat, und den privaten Haushalten, ganz egal, ob es die der Wirtschaft oder die der Einzelpersonen sind. Wir kennen alle Steuerreformen, die die so genannte kalte Progression wieder gutmachen sollen, wo also am Einkommensteuertarif nachjustiert wird, weil zufolge von Inflation und damit Anhebung der Nominaleinkommen große Gruppen der Bevölkerung
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite