Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 116

Meine Damen und Herren! Erklären Sie mir bitte, welche gesellschaftspolitische Ziel­setzung, welcher positive wirtschaftspolitische Effekt, welcher Vorteil für den Standort Österreich von diesen Maßnahmen ausgeht! Es ist nichts anderes: Die rechte Hand, die Sie den Steuerhinterziehern hinhalten wollten, die wurde Ihnen heruntergeschla­gen, aber die linke Hand ist noch offen und bietet ihnen etwas dar. (Zwischenbemer­kung von Staatssekretär Dr. Finz.) – Herr Staatssekretär, verkaufen Sie uns doch nicht als Analphabeten! Ich verbitte mir solche Bemerkungen! Das ist ja lächerlich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es ist Ihre Steuerreform. Sie werden sie beschließen, Sie werden sie exekutieren, und Sie werden damit deutlich machen, was die, die dafür sind, und die, die dagegen sind, trennt. Je klarer die Herausarbeitung des Unterschie­des ausfällt, umso besser ist es – besser für unser Land, aber besser vor allem auch für die Meinungsbildung der Menschen in diesem Land.

Es war viel, und das zu Recht, von Wahlausgängen der letzten Monate und vor allem der letzten Wochen die Rede. Ich werde das auch nicht noch einmal aufgreifen. Aber es waren jetzt immerhin 17 konsekutive Wahlen, bei denen die SPÖ dazugewonnen hat, bei etwa neun davon hat die ÖVP kräftig verloren. Die Freiheitliche Partei hat frü­her zu verlieren begonnen.

Es war der nunmehrige Nationalratspräsident Khol, der die Parole ausgegeben hat: Speed kills! Die ersten Todesopfer sitzen da in der Mitte. (Der Redner weist auf die Reihen der Freiheitlichen.) Inzwischen hat die Auswirkung von Speed auch Ihre Seite (der Redner weist auf die Bundesräte der ÖVP) erreicht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

16.34

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zum Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bun­desrat Mag. Gudenus. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

16.35

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssek­retär! Kollegen und Kolleginnen! Die Nachdenklichkeit von Professor Konecny steckt mich ein bisschen an. Nur bin ich nicht bereit, lieber Herr Kollege, wie Sie eine De­markationslinie – Sie nannten es nur Linie – zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit zu tragen, zu errichten oder gar eine solche Linie zu sehen. Es freut mich aber immerhin, Herr Professor, dass Sie in dieser Reform Verbesserungen für den Steuer­zahler erkennen.

Sie haben erwähnt, dass Sie Vorschläge gemacht haben. Leider blieben Sie uns die Darlegung und Erläuterung dieser Vorschläge schuldig. Aber dies hätte sicherlich auch den Rahmen der heutigen Ausführungen gesprengt. Aber darauf hinweisen möchte ich.

Es gibt Leute, die behaupten, diese Steuerreform sei eine Budgetbombe. Das kann man natürlich zweifach interpretieren: Es gibt Freude über diese Steuerreform, und es gibt Nachdenklichkeit über diese Steuerreform. Ich schließe mich eher der Nachdenk­lichkeit über diese Steuerreform, aber mit einer gewissen Genugtuung, an.

Professor Konecny meinte auch, 2005 komme diese Steuerreform zu spät. Nun kann man über den Zeitpunkt von Reformen immer streiten: Für den einen ist sie zu früh, für den anderen zu spät, für den einen überfällig, für den anderen ungenügend, je nach­dem, welche Position man mit seiner eigenen Nachdenklichkeit zu so einer Reform ein­nimmt.

Ist sie epochal? – Nein, epochal ist sie wahrscheinlich nicht. Aber sie ist sicherlich kein unnötiges Geschenk, wie manch einer behaupten mag. Ich glaube auch, dass diese