Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 11

Ich beehre mich, Ihnen dies zur Kenntnis zu bringen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen“

*****

 

Präsident Jürgen Weiss: Das neu gewählte Mitglied ist im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich die Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel und den Namensauf­ruf.

 

Schriftführerin des Bundesrates Sissy Roth-Halvax: Ich rufe Frau Andrea Fraun­schiel auf: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie ge­wissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

 

Bundesrätin Andrea Fraunschiel (ÖVP, Burgenland): Ich gelobe.

 

Präsident Jürgen Weiss: Ich begrüße das neue Mitglied recht herzlich in unserer Mit­te. (Allgemeiner Beifall.)

Fragestunde

 

Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zur Fragestunde.

Bevor ich jetzt – um 9.03 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen beginne, weise ich darauf hin, dass ich die Fragestunde im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten, um die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglichen, bis zu 120 Minuten erstre­cken werde.

Bundesministerium für Inneres

 

Präsident Jürgen Weiss: Die 1. Anfrage, 1335/M, wird an den Herrn Bundesminister für Inneres gestellt.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Kühnel, um Verlesung der Anfrage.

 

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

1335/M-BR/2004

„Welche Vorteile bietet die Erweiterung der EU um unsere östlichen Nachbarn im Hin­blick auf die Sicherheitssituation in Österreich?“

 

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Wir haben eine ganze Reihe von Veränderungen durch die Erweiterung der Europäischen Union, und zwar vor allem im Sicherheitsbereich und im Fremdenbereich. Wir werden EU-Binnenland, und das hat ganz massive Auswirkungen im Fremdenbereich: