und gleichzeitig die Gleichbehandlungsbemühungen durch ein genau darauf konzentriertes Gleichbehandlungsgesetz zu verstärken. Stattdessen wird die Gleichbehandlungsanwaltschaft, die bisher für die Gleichbehandlung der Geschlechter zuständig war, die Bekämpfung der Diskriminierung auf Grund der ethnischen Herkunft, des Alters, der sexuellen Orientierung und der Religion oder Weltanschauung zu ihrem bisherigen Aufgabengebiet dazubekommen – und das ohne wesentliche personelle Aufstockung!
Zudem gibt es außerhalb dieses Gesetzes noch eine vierte Klasse von Benachteiligten. Das sind die Behinderten, für die ein eigenes Gesetz kommen soll.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ergebnis, das jetzt auf dem Tisch liegt, weil ÖVP und FPÖ entgegen allen Warnungen nicht den Mut hatten, ein offensiv gegen Diskriminierung vorgehendes Gesetz zu schaffen, schafft keine funktionierenden Strukturen für die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung und schwächt die bisherigen Strukturen für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Es findet deshalb nicht die Unterstützung der SPÖ. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
19.21
Präsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Roth-Halvax. Ich erteile ihr das Wort.
19.22
Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Minister! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die EU-Richtlinien nicht nur voll um, sondern wir tun mehr, als die EU vorgibt. Deshalb bedauere ich, dass dieses Gesetz nicht einstimmig beschlossen wird – dies umso mehr, als ich mit den Argumenten der SPÖ seitens des Bundesrates heute erstmalig konfrontiert werde, mit denen der Grünen bisher noch nicht, fand doch in den Ausschussberatungen vom 7. Juni keinerlei Diskussion statt. Obwohl sämtliche Beamte der Ministerien anwesend waren, wurde keine Frage gestellt, und es wurde auch nicht diskutiert. Ich finde das eigentlich sehr, sehr traurig! Es ist für die parlamentarische Arbeit keine Höchstleistung, und im Besonderen für den Bundesrat finde ich das für eine eher traurige Angelegenheit. Ich habe das Gefühl, dass nur dann reklamiert wird, dass die Beamten nicht da sind, wenn sie eben nicht da sind, was sicher nicht in Ordnung ist. Aber wenn sie da sind ... (Bundesrat Konecny: Wenn sie da sind, reklamieren wir das selten!)
Schön, dass Sie einmal da sind, Herr Professor, aber bitte melden Sie sich, wenn Sie etwas sagen wollen! (Bundesrat Konecny: Nein, ich habe gesagt, wenn die Beamten da sind, pflegen wir nicht ihre Abwesenheit zu reklamieren!) Oder lesen Sie Ihre Zeitung bitte weiter, das ist hilfreicher! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich finde es jedenfalls traurig, und ich habe den Eindruck: Nur wenn sie nicht da sind, wird großes Trara gemacht. Wenn sie da sind, dann wird von ihren Diensten kein Gebrauch gemacht, wird nicht diskutiert, wird nicht gefragt. Wie gesagt, ich finde es eben traurig, und es ist für die parlamentarische Arbeit nicht besonders zuträglich.
Mein Erstaunen in Richtung SPÖ ist umso größer, als dieses Gesetz zurzeit in Wien aufliegt. Dort reicht es aus, die EU-Richtlinien umzusetzen – im Bund ist das offensichtlich nicht ausreichend. Gut, wir nehmen das zur Kenntnis.
Seitens der offiziellen SPÖ war der Vorwurf „Scheinverhandlungen“ zu hören. – Hiezu möchte ich anmerken, dass von den elf von der SPÖ eingebrachten Forderungen sieben zur Gänze aufgenommen und zwei Punkte teilweise umgesetzt wurden. Bei den restlichen zwei offenen Punkten wurde seitens der ÖVP Gesprächsbereitschaft signali-
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