Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Zellot, bitte.
Bundesrat Roland Zellot (Freiheitliche, Kärnten): Herr Bundesminister! Ab wann ist im Zusammenhang mit dem geplanten Postenabbau mit einem verbindlichen Streitkräfteplan zu rechnen?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Das hat mit dieser Planung der Streitkräfte zu tun. Das heißt, die Planung erfolgt 2004. Dann folgen Beschlussfassungen und gesetzliche Maßnahmen; sofern das auch besoldungsrechtlich notwendig ist, muss damit natürlich das Parlament, natürlich auch der Bundesrat, befasst werden. Und dann kommen einzelne Schritte.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Weitere Zusatzfrage? – Frau Dr. Lichtenecker, bitte.
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Gibt es konkrete Empfehlungen der Bundesheerreformkommission, die Sie nicht umsetzen werden?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Ich habe eingangs gesagt, dass ich zu diesem Bericht stehe, dass diese Empfehlungen eine hervorragende Basis für die Entwicklung der Streitkräfte sind, und das ist die wesentlichste Aussage. Das heißt, dass die von der Bundesheerreformkommission erarbeiteten Rahmenbedingungen Basis für die Streitkräfteplanung sein werden. Zu sagen, dass man jeden Punkt oder Beistrich übernimmt, das wäre ja auch falsch.
Wir müssen jetzt in der Planung beurteilen, ob die einzelnen Empfehlungen zu 100 Prozent zu übernehmen sein werden. Das ist unsere Zielsetzung, aber dezidiert festlegen werde ich mich da noch nicht.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.
Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Reisenberger, bitte.
Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Sie haben heute bereits Fachmedien zitiert, und in diese Richtung geht auch meine Frage. Gerade in Fachmedien wird dieser „fliegende Fotoapparat“, auch Eurofighter genannt, ja nicht gerade als das Prunkstück, was die Verhandlungen betrifft, und als etwas ganz Tolles im Hinblick auf den Preis angesehen. – Offensichtlich lesen wir unterschiedliche Fachblätter.
Konkret lautet meine Frage wie folgt: Die Beschaffung der unnötigen und sündteuren Eurofighter bedroht die Umsetzung der Reform. Gibt es im Vertrag eine Ausstiegsklausel im Falle der Nichtlieferung bis ins Jahr 2007?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Wir streben keinen Ausstieg an – das wäre der völlig falsche Weg. Wir brauchen diese Luftraumüberwachungsflugzeuge! Dazu stehe ich zu 100 Prozent. Alles andere wäre nur Populismus, und es würde dadurch mit Sicherheit eine Verunsicherung in der Bevölkerung entstehen.
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