„Wann erwarten Sie, dass die EADS-Eurofighter Typhoon alle für den Normalbetrieb notwendigen 780 Leistungsnachweise erbringen können, von denen bisher nur ganze 59 erbracht wurden?“
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Das stimmt so nicht, der Entwicklungsstand ist wesentlich weiter. Sie werden vermutlich Informationen diverser Medien haben – deutscher Rechnungshofbericht und dergleichen mehr –, aber man muss sich immer wieder das Datum anschauen, wann die Prüfung durchgeführt wurde.
Jetzt schaut die Situation so aus, dass bereits 18 Eurofighter an die Betreiber-Nationen Deutschland, England, Spanien und Italien ausgeliefert wurden und dass diese 18 Eurofighter für die fliegerische Erstausbildung und für den Truppenversuch im Einsatz stehen, und zwar ohne jegliche Einschränkung für den Flugbetrieb.
Es gibt momentan auch abenteuerliche Diskussionen, etwa darüber, dass der Eurofighter bei einer Temperatur von unter 5 Grad nicht fliegen würde. Ich darf auf Folgendes hinweisen: Ich habe im Jänner Abgeordnete zu einer Veranstaltung in Manching eingeladen, und die haben sich von der Leistungsfähigkeit des Eurofighters überzeugen können – trotz sehr niedriger Temperaturen! Leider war von der Opposition niemand dabei.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Bundesminister! Hätte eine nicht fristgerechte Auslieferung der Eurofighter Pönalzahlungen zur Folge oder auch die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Ich habe überhaupt keine Hinweise darauf, dass das so sein wird. Ich gehe davon aus, dass der Vertrag eingehalten wird. Sollte es tatsächlich zu Problemen kommen, so haben wir ganz klare vertragliche Regelungen in Bezug auf Vertragsstrafen, Rücktritt vom Kauf bis hin zu einem Deckungskauf.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Konecny, bitte.
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Es wäre außerordentlich interessant, diese angeblich sehr genauen Pönalezahlungen und Rücktrittsrechte einmal kennen zu lernen. Sind Sie bereit, die entsprechenden Vertragsklauseln – endlich – auch öffentlich zu machen?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Herr Bundesrat! Sie sind ein Profi, Sie wissen Bescheid über all diese Angelegenheiten. Gerade bei Verträgen ist es ganz besonders wichtig, dass Details, die man militärisch auch geheim halten muss, nicht in die Öffentlichkeit kommen. (Bundesrat Konecny: Pönalzahlungen sind militärisch geheim zu halten!?) – Ich habe Sie ausreden lassen. Wenn Sie mir ebenfalls die Gelegenheit geben würden, auszureden, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Eben aus diesen Geheimhaltungsgründen werde ich den gesamten Vertrag natürlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen. (Bundesrat Konecny: Nach diesen Teilen
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