Bundesrat Stenographisches Protokoll 711. Sitzung / Seite 134

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist der Herr Staatssekretär. – Ich erteile dieses.

 

16.39

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Mit der gesamten Steuerreform haben wir einerseits für den Wirtschaftsstandort wichtige Schritte gesetzt und andererseits bei den Lohn­steuerpflichtigen und sonstigen Einkommensteuerpflichtigen ebenfalls Schwerpunkte gesetzt – mit jeweils ungefähr 1 Milliarde €.

Die Gruppenbesteuerung in dieser neuen Form ist attraktiv. Damit wollen wir neue Unternehmen und Konzernzentralen für Österreich gewinnen, und das hat Vorteile. Wir können entscheiden, ob die Konzernzentralen im Ausland verbleiben oder woanders hingehen oder ob wir sie in Österreich haben, damit attraktive Arbeitsplätze schaffen und in diesem Fall natürlich auch für entsprechende Steuereinnahmen sorgen.

Außerdem befinden sich dann auch die Forschungszentralen in Österreich, weil mit den Konzernzentralen meist auch die Standorte von Forschungszentralen verbunden sind.

Wir erachten die Maßnahme, dass wir eine attraktive Form gefunden haben, als äußerst wichtig. Zweitens muss man dazusagen, dass die europäische Rechtsentwick­lung in die Richtung geht, dass der Europäische Gerichtshof eine derartige Gruppen­besteuerung über die Ländergrenzen hinweg zulässt. – Es gibt ja schon einschlägige Prozesse vor dem Europäischen Gerichtshof.

In Wirklichkeit haben wir also die Rechtsprechung schon vorweggenommen und haben den Standortvorteil, dass wir neue Unternehmen gewinnen, bevor wir auf Grund von europäischen Erkenntnissen ohnehin zu diesen Regelungen gezwungen werden. Gruppenbesteuerungsformen gibt es in allen europäischen Ländern. Diese ist aller­dings die attraktivste Form.

Hinsichtlich der gesamtwirtschaftspolitischen Wirkung betrachten wir das als äußerst interessant, denn mit einer Konzernzentrale, mit einem großen Unternehmen in Öster­reich gibt es natürlich bei der Zulieferindustrie auch für die so genannten KMUs etliche Chancen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.41

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Lichten­ecker. Ich erteile dieses. – Bitte.

 

16.42

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich hoffe, ich verwöhne Sie mit dem nachfolgenden Satz nicht allzu sehr: Wir Grünen werden bei TOP 15, 16, 17 und 18 zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und der ÖVP.)

16.42

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist daher ge­schlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ebenfalls nicht.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.