Bundesrat Stenographisches Protokoll 711. Sitzung / Seite 144

einwirken werden, dass in den jeweiligen Budgetverhandlungen auch dafür genug Geld vorhanden ist.

Wie gesagt, die Grünen werden in diesem Fall zustimmen. Das begründet sich unter anderem dadurch, dass es eben Verhandlungen gegeben hat, die ernst genommen wurden, in denen die verschiedenen Fraktionen wirklich Punkte einbringen und auch durchbringen konnten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

17.17

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Schnider. Ich erteile dieses.

 

17.17

Bundesrat Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es steht außer Zweifel, dass dort, wo mehr geforscht wird, mehr Kreativität und auch mehr Pro­duktivität vorhanden sind. Das ist keine Frage. (Durch das Glasdach des Sitzungssaa­les regnet es an einer Stelle leicht herein.)

Auf der anderen Seite, wenn wir politisch die Forschungsförderung betrachten, gibt es – da regnet es schon herein – unterschiedliche Standbeine, auf denen diese zu ste­hen hat. Und das eine – das möchte ich schon gleich an den Anfang stellen – sind die Finanzen. Der Herr Staatssekretär hat bereits die Dotationen angesprochen. Ich möchte hinzufügen, dass es meines Wissens eine Forschungs- und Entwicklungsoffen­sive dieser Bundesregierung gibt, die bis 2006 600 Millionen € zusätzlich dafür dotiert hat. Das muss man auch einmal hier sagen, wenn hier immer nur geraunzt wird, dass es dafür kein Geld in diesem Land gibt.

Das Zweite: Wenn man schon von Effizienz redet, dann soll man aber mit großer Dankbarkeit gerade auf das schauen, was wir hier mit beschließen, nämlich dass es in Zukunft entsprechende Strukturen geben wird, dass es eine neue Organisation geben wird, die festlegt, wie diese Forschungsförderungsgesellschaften und -vereinigungen zusammenarbeiten. Das ist sehr wichtig und ist auch sehr richtig.

Warum ist das so wesentlich? Gerade dann, wenn man international oder auch nur EU-weit zusammenarbeiten will, ist es sehr wichtig, dass diese Gremien gut koordi­niert, gut durchorganisiert auftreten. Denn nur eine gebündelte Forschungsförderung ist wirklich eine, die Doppeltes leisten kann.

Weil vorher auch der Aufsichtsrat angesprochen worden ist: Es ist doch keine Frage, dass im Aufsichtsrat auch Arbeitnehmervertreter drinnen sind! Das steht doch im Arbeitsverfassungsgesetz. Darüber brauchen wir doch nicht zu diskutieren, das ist ja wohl selbstverständlich. An diesem Gesetz und diesen gesetzlichen Auffassungen will doch überhaupt niemand rütteln.

Aber ich möchte auch dazusagen, warum es neue organisationsgesetzliche Rahmen­bedingungen gibt. – Ja klar, wir haben ein großartiges Universitätsgesetz, und dafür möchte ich der Frau Ministerin auch danken, nur muss man mit diesem Universitätsge­setz auch umgehen können.

Und weil hier alle zur Decke hinauf schauen: Wenn man mit dem Universitätsgesetz so umgeht, dass man sagt, man lässt es einfach überall hineinregnen, weil man selber nicht managen und organisieren kann, ist man selber schuld. Ich kann nur als einer, der selber an der Uni tätig ist, sagen, dass diejenigen, die mit der Unabhängigkeit umgehen können, dies auch großartig schaffen.