Abschließend möchte ich sagen: Die Beantwortung der Fragen finde ich ziemlich mangelhaft und nicht wirklich ausreichend, und ich hoffe, dass es bei dieser ganzen ÖBB-Reform am Ende nicht heißt: Außer Spesen nichts gewesen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
20.16
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Weilharter. Ich erteile ihm das Wort.
20.16
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Diese ÖBB-Reform wird in Wahrheit schon jahrzehntelang diskutiert, dieser Reform sind jahrelange Diskussionen vorausgegangen. Man muss der Fairness halber sagen, dass auch zahlreiche sozialistische Verkehrsminister in der Vergangenheit diesen Reformbedarf erkannt haben, nur ist es unter den sozialistischen Verkehrsministern nie zur Umsetzung einer Reform gekommen.
Es war – das muss man auch zugeben – der Kontakt zwischen sozialistischen Verkehrsministern und der Gewerkschaft vielleicht ein intensiverer als heute, was erklärt, warum hier nichts geschah: weil sich die Eisenbahner-Gewerkschaft immer gegen jede Reform gewehrt hat und immer dagegen war.
Schon 1992, meine Damen und Herren, hat der damalige Eisenbahner-Gewerkschafter Franz Hums die Pläne des damaligen Verkehrsministers Rudolf Streicher abgelehnt. Ein Jahr später wurden die Reformpläne von Verkehrsminister Mag. Viktor Klima wieder in die Diskussion gebracht – diese wurden ebenfalls wieder von der Eisenbahner-Gewerkschaft abgelehnt. Verkehrsminister Caspar Einem wollte eine Strukturreform der ÖBB, die der heutigen Strukturreform sehr ähnlich ist. Er wollte eine operative Aktiengesellschaft, die eine Trennung bewirkt zwischen dem Personen- und Güterverkehr einerseits und der Schiene und Infrastruktur auf der anderen Seite. Auch damals, wie heute, war die Eisenbahner-Gewerkschaft dagegen.
Meine Damen und Herren! Man sollte in dieser Debatte festhalten, dass die Eisenbahner-Gewerkschaft zwar immer gegen die Reformen war und ist, man muss aber auch feststellen, dass sich die SPÖ jetzt gegen die Ziele ihrer eigenen Verkehrsminister ausspricht, im Besonderen gegen jene Ziele, die Verkehrsminister Caspar Einem damals verfolgt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Dr. Böhm: Bemerkenswert!) Das ist bemerkenswert, das ist wirklich bemerkenswert!
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Ihnen die Wähler eine andere Rolle zugeordnet haben, das heißt, nicht mehr in der Regierung, sondern in der Opposition, dann könnten Sie wenigstens den Mut haben, zu Ihren sachlichen Themen von damals zu stehen und diesen Zielen treu zu bleiben. Aber das ist Ihre Sache. Ich weise deshalb darauf hin, weil dieser Sinneswandel in der SPÖ wirklich bemerkenswert ist.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, unbestritten ist und Konsens herrscht in der Frage, dass in den ÖBB ein ständiger Reformbedarf gegeben ist. Das steht, glaube ich, für alle politischen Parteien außer Zweifel, außer Diskussion. Das beweist ja auch die von mir kurz angesprochene Geschichte. Kein Konsens herrscht natürlich darüber, dass wir, die Vertreter der Regierungsparteien mit Verkehrsminister Gorbach und Staatssekretär Kukacka an der Spitze, die Reformen nicht nur erkennen wie die SPÖ-Minister damals, sondern wir die Reformen auch durchführen und umsetzen.
Und das, meine Damen und Herren, ist das Problem der SPÖ: Sie sind es nicht gewöhnt, dass Reformen, wenn sie als notwendig befunden werden, auch umgesetzt
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