Ich möchte vielleicht nur so viel sagen, dass sich die Einnahmen der Dienstgeberbeiträge und die Anteile an der Einkommen- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2004 bis 2006 an den Wifo-Prognosen beziehungsweise an den Steuerschätzungen des Bundesministeriums für Finanzen orientiert haben und ab dem Jahr 2008 die Einnahmen an Dienstgeberbeiträgen mit einer jährlichen Steigerung von 3 Prozent und die Anteile der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit einer Steigerung von 4 Prozent fortgeschrieben werden.
Aber ich werde nach wie vor darauf drängen, dass es im Bereich der Selbstträgerschaft zu Änderungen kommt, die es gerade durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, das jetzt niemanden mehr ausschließt und wirklich allen, ganz gleich, wo sie beruflich stehen, zukommt, wirklich braucht.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke vielmals.
Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Neuwirth. – Bitte.
Bundesrätin Mag. Susanne Neuwirth (SPÖ, Salzburg): Frau Staatssekretärin! Sie haben bereits dargestellt, dass die Finanzierung des FLAF in den nächsten Jahren sehr kompliziert sein wird. Ich darf Sie fragen, ob Sie dennoch sicherstellen können, dass sämtliche Leistungen, die derzeit aus dem FLAF bezahlt werden, auch in Zukunft – sprich in dem von Ihnen schon genannten Zeitraum – bezahlt werden können.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Staatssekretärin.
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Ich sage hier und jetzt: Solange ich Verantwortung habe und auch in dieser Regierung bin, werden diese Leistungen gesichert sein, wird es keine Abstriche bei den Leistungen geben – aus einem ganz einfachen Grund, nämlich weil es die gemeinsame politische Entscheidung, diese Leistungen den Familien zukommen zu lassen, gibt und weil andererseits laut Gesetz bei Abgängen, bei Minus-Posten der Bund in Vorlage tritt und daher die Bereitstellung der Mittel hundertprozentig gesichert ist.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke. – Nächste Zusatzfrage: Herr Bundesrat Kritzinger. – Bitte.
Bundesrat Helmut Kritzinger (ÖVP, Tirol): Frau Staatssekretärin! Sie haben die Fragen schon sehr präzise und umfangreich beantwortet. Meine Zusatzfrage bezieht sich auf den Familienlastenausgleich.
Welche zusätzlichen familienpolitischen Leistungen wurden seit dem Jahre 2000 aus dem Familienlastenausgleich finanziert?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Staatssekretärin.
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Seit dem Jahr 2000 haben wir ein riesiges Paket an zusätzlichen Leistungen geschaffen, und ich zähle diese sehr gerne noch einmal auf.
Erstens: das Kinderbetreuungsgeld für jetzt 170 000 Bezieherinnen und Bezieher, aber vor allem auch für die große Gruppe jener, die zur Zeit der Geburt eines Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sind, wie zum Beispiel Hausfrauen, Schülerinnen und Studenten – eine Gruppe, die erstmals mit einbezogen wird. Das schafft die Möglichkeit, dass alle Mütter, dass alle Väter gleich behandelt werden.
Eine zusätzliche Leistung, die besonders wichtig und notwendig ist, ist das Mehrlingskindergeld, das wir mit dem halben Satz des Kinderbetreuungsgeldes bemessen
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