anschauen. Dieses Kapital ist wichtig für
die österreichischen Unternehmen, für die international orientierten
österreichischen Unternehmen. Deswegen sage ich im Namen unserer Fraktion, dass
wir gegen dieses Gesetz keinen Einspruch erheben. – Danke schön. (Beifall
bei der ÖVP.)
14.54
Präsidentin Anna
Elisabeth Haselbach: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat
Weilharter. – Bitte.
14.55
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Auch meine Fraktion wird gegen den Tagesordnungspunkt 8, aber auch 9 keinen Einspruch erheben.
Zum Tagesordnungspunkt 9: Vieles wurde ja schon gesagt. Es wird mit der
vorliegenden Gesetzesnovelle zu einer Belebung des Börseplatzes Wien und des
österreichischen Kapitalmarktes kommen. Weiters wird dadurch auch der so
genannte Marktmissbrauch des Insiderhandels eingedämmt – mein Vorredner
Kollege Dernoscheg hat schon darauf hingewiesen – und die Kompetenz der
Finanzmarktaufsicht geschärft und gestärkt.
Meine Damen und Herren! Es wird damit nicht nur ein Instrument geschärft
und gestärkt, sondern ich bin überzeugt, dass damit auch der österreichische
Kapital- und Finanzmarkt gefestigt und attraktiver wird, attraktiver einerseits
für Anleger, aber auf der anderen Seite auch für Veranlager. Es wird aber nicht
nur positive Auswirkungen für den Börseplatz Wien und für den gesamten
Finanzmarkt Österreich geben, man muss sich auch bewusst ein, dass davon rund
3,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher positiv betroffen sind,
da rund 3,5 Millionen Menschen in Österreich eine private Pensionsvorsorge
haben und die Renditen, die in diesem Bereich erwirtschaftet werden, natürlich
sehr stark vom österreichischen Kapitalmarkt abhängig sind.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt die vorliegende Novelle zum Börse- und Wertpapieraufsichtsgesetz auf Grund von drei Punkten: erstens weil damit der Börseplatz Österreich attraktiver wird, zweitens weil damit der Zugang zum Kapitalmarkt gerechter wird – der Insiderhandel sollte damit ausgeschlossen werden – und drittens weil das für alle Beteiligten, Anleger und Veranlager, bessere Renditen bringen wird zum Wohle unserer Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.57
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zum Wort gemeldet ist
Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bitte.
14.57
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, ich verwöhne Herrn Staatssekretär Finz nicht allzu sehr, wenn ich gleich vorwegnehme, dass wir sowohl Punkt 8 als auch Punkt 9 zustimmen werden.
Zum Punkt 9, zum Thema Insidergeschäfte, Marktmanipulation. Wir glauben, dass das vorliegende Gesetz nicht optimal ist. Es gibt mehrere Kritikpunkte, die einerseits in der Textierung liegen, andererseits auch in der unklaren Kostenentwicklung für die Finanzmarktaufsichtsbehörde. Dennoch glauben wir, dass es ein zentraler und wichtiger Punkt ist, die bestehende Gesetzeslage zu verbessern, um Insiderhandel, Marktmissbrauch einzudämmen – im Sinne des KonsumentInnenschutzes und des Schutzes der Unternehmungen. Wir Grünen sind davon überzeugt, dass es für eine Wirtschaft sehr wichtig ist, einen klaren, transparenten und potenten Kapitalmarkt zu haben, und wir
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