All das zusammen, meine Damen und Herren, ist einfach zu viel! Und das vor dem Hintergrund einer extremen Überarbeitung! Ich habe vorgestern eine Verhaftung von zwei Menschen bei der Bellaria, bei der U3-Station verfolgt. Mich hat interessiert, wie es den Exekutivbeamten dabei geht. Sie waren dermaßen unter Stress, sie hatten wahrscheinlich den ganzen Nachtdienst hinter sich.
Noch einmal: All diese Veränderungen – die Autos, Herr Minister Pröll, lassen wir einmal weg; es ist wahrscheinlich das Harmloseste, sich auf eine Autotype einzustellen – sind zu viel! Man mutet den Bediensteten im Exekutivbereich zu viel zu.
Deshalb ist es einfach wichtig, dass sich Herr Minister Strasser diesen Fragen ohne die Brille der Parteibuchwirtschaft, ohne reflexartig zu reagieren und ohne die Flapsigkeit, die er gegenüber dem Verfassungsgerichtshof an den Tag gelegt hat, stellt und dass er sich auch den Mitgliedern der Personalvertretung stellt. Es ist bedeutsam, dass hier gemeinsam im Interesse der Aufklärung, im Interesse der Prävention Ruhe hineinkommt und dass die Exekutivbeamten einen Arbeitsplatz vorfinden, der für die Sicherheit und zum Schutz der Menschen da ist. Dort sollen sie sich selbst als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin auch wieder wohl fühlen können und die volle Identifikation mit ihrem Job haben.
Das, meine Damen und Herren, sollte hier und zu allererst im Vordergrund stehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.42
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Professor Konecny zu Wort gemeldet. Ich weiß, dass Ihnen die Bestimmungen der Geschäftsordnung bekannt sind. – Bitte.
17.43
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Kollege Himmer hat die originelle Behauptung aufgestellt, dass die Kriminalität in Wien sinkt.
Die Zahlen, die der Herr Bundesminister auf unsere Frage 6 hin vorgelegt hat, besagen Folgendes: Es hat im Jahr 2001 180 086 angezeigte Fälle gegeben, es hat in den ersten neun Monaten des heurigen Jahres 183 940 Fälle gegeben. Das heißt, selbst wenn ab jetzt kein einziges angezeigtes Verbrechen in Wien mehr erfolgt, ist das doch eine Steigerung um rund 2 Prozent. Ich befürchte aber, dass der allgemeine Urlaub der Kriminellen vom 1. Oktober bis 31. Dezember nicht stattfinden wird.
Ich fürchte also, dass die Zahlen des Herrn Ministers korrekt sind und die Behauptung des Herrn Kollegen Himmer falsch ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
17.44
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte, Herr Bundesrat.
17.44
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist fein, dass ich auch eine gute Mitteilung machen kann. Das Bundesland Kärnten gehört tatsächlich zu jenen Bundesländern, in denen die Kriminalität zurückgegangen ist. Ich hoffe, Herr Professor Konecny, dass ich da richtig liege.
Aber es stimmt auch – Herr Professor Konecny, da haben Sie Recht –: Auch in Kärnten wollte man in den letzten Jahren Gendarmerieposten schließen. Durch den Protest des Herrn Landeshauptmannes und den einstimmigen Beschluss der
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