Bundesrat Stenographisches Protokoll 714. Sitzung / Seite 158

eher zu lächeln beziehungsweise zu lachen begonnen. Mehr ist ihnen zu den Refor­men nicht eingefallen.

Da Sie, Herr Kollege Kühnel, gesagt haben, Sie verstehen nicht, dass Kollege Schen­nach Bedenken hat bezüglich parteipolitischer Einflussnahme, wenn Polizei und Gendarmerie zusammengelegt werden, kann ich dazu nur sagen: Sie sind auch nicht aus Niederösterreich, sondern aus Wien! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)

18.53

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen vor, und zwar auf Fassung einer Entschließung betreffend tausend Exekutiv­beamtin­nen beziehungsweise Exekutivbeamte mehr für die Sicherheit der Österreicher und Österreicherinnen.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Minderheit. Der Antrag auf Fassung der gegen­ständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.

Fortsetzung der Tagesordnung

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich nehme die Verhandlungen zur Tages­ordnung wieder auf. Wir setzen die Verhandlung über Tagesordnungspunkt 10 betref­fend das Gentechnikgesetz fort.

Es liegt hiezu allerdings keine Wortmeldung mehr vor.

Ich frage: Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Daher ist die Debatte über Tagesordnungspunkt 10 geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

11. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2004 betreffend ein Bundesgesetz über das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die im Tier­versuch überprüft worden sind (614 d.B. und 631 d.B. sowie 7129/BR d.B. und 7140/BR d.B.)

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen zum 11. Punkt der Tages­ordnung.