Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Bogensperger übernommen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 9. November 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz, BGBl I Nr. 46/2004, geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, es erübrigt sich daher dessen Verlesung.
Ich komme sogleich zur Antragstellung.
Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 23. November 2004 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Giefing. – Bitte.
13.45
Bundesrat Johann Giefing (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Das Emissionszertifikategesetz wurde im Nationalrat vor knapp sieben Monaten von den Regierungsparteien beschlossen. Jetzt wird es auf Grund einer Entscheidung der Europäischen Kommission novelliert. Ich persönlich bin schon sehr neugierig, wie die „Haltbarkeit“ dieser Novelle aussehen wird beziehungsweise wann die nächste Reparatur erforderlich sein wird.
Mein Kritikpunkt gilt vor allem der Tatsache, dass diese Novelle weder etwas am Geist des Gesetzes ändern noch etwas mit der Verbesserung der Klimasituation zu tun haben wird.
Wie den Verpflichtungen bis zum Jahr 2010 nachgekommen werden wird, habe ich von der Regierung bisher noch nicht gehört. Wir sind weiter denn je von der Erfüllung des Kyoto-Zieles entfernt. Ein unglaublich wertvoller Beitrag zum Klimaschutz wäre laut Berechnung des Wirtschaftsforschungsinstitutes zum Beispiel die Althaussanierung. Wir könnten damit zwei Fliegen auf einen Schlag treffen, es wären nämlich auch 2 500 Jahresarbeitsplätze damit verbunden.
Ich halte diese Novelle nicht – von der Regierung als solche bezeichnet – für eine Korrektur. Mit Sicherheit nicht! Vieles hätte in diese Novelle verpackt werden können, wenn man gewollt hätte. Das wurde jedoch verabsäumt.
Ich erinnere an die siebziger Jahre, damals war Österreich in Belangen des Umweltschutzes absoluter Vorreiter in Europa. Jetzt sind wir ins Mittelfeld abgerutscht, aus der Vorreiterrolle wurde nun eine mittlere Position. – Das ist aus meiner Sicht die falsche Umweltpolitik.
Bei den CO2-Emissionen haben wir die prinzipiellen Fehler nicht behoben. Die Industrie wird sich nicht anschicken, wesentliche Verringerungen bei den Emissionen zu unternehmen. Diese Novelle trägt wirklich nicht dazu bei, die Unternehmer zu langfristigen umweltfreundlichen Investitionen zu animieren. Schon im Emissionszertifikategesetz fehlen entsprechende Anreize dazu.
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