eine Einschränkung, eine klare Regelung gewünscht, um tatsächlich ein effizientes Instrumentarium in Europa zu haben.
Ein wesentlicher Kritikpunkt ist weiters, dass man bei den Zuteilungskriterien Wachstumsklauseln eingeführt hat, was in der Gesamtklimastrategie nicht wirklich hilfreich ist.
Herr Minister! Wir werden alle, im Besonderen wahrscheinlich Sie, sehr überrascht sein, wenn Österreich das Kyoto-Ziel tatsächlich erreicht. Wir erwarten – und ich nehme an auch Sie, zumindest angesichts der Handlungen, die Sie setzen, dürfen Sie damit rechnen –, dass Sie es nicht einhalten können. Des Weiteren meinen wir auch, dass die Versteigerung der Zertifikate in dieser Form zwischen 2005 und 2007, also in der ersten Phase, nicht möglich sein wird.
All diese Punkte haben dazu geführt, dass man ein sehr verwässertes und wenig effizientes und effektives Instrumentarium in die österreichische Umweltpolitik, in die österreichische Klimaschutzpolitik implementiert hat.
Für mich als Ökonomin und als Oberösterreicherin kommt in diesem Zusammenhang auch immer das Thema „Ökostrom“, Herr Bundesminister, hinzu. Wir haben das Thema „Ökostrom“ schon mehrmals hier im Bundesrat diskutiert, und ich gehe davon aus, dass Sie alle die diesbezüglichen Mängel kennen, und daher kommt heute von mir folgende Aufforderung an die sozialdemokratische Fraktion – die Verhandlungen zwischen Schwarz und Rot sind, so scheint es, so weit gediehen, dass ein Abschluss vor der Tür steht, dass der Beschluss tatsächlich mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gefasst werden kann –: Lassen Sie sich nicht auf diesen Handel ein!
Es ist dem gesamten Wirtschaftsbereich,
der auf dem Ökostromsektor angesiedelt ist, nicht zuträglich, es ist auch dem
Klimaschutz nicht zuträglich, daher die Bitte einerseits an die
Bundesregierung, Herr Bundesminister, andererseits auch an die Kolleginnen und
Kollegen von den Sozialdemokraten, dieses Gesetz nicht in dieser Form zu beschließen,
sondern an dem alten Ökostromgesetz festzuhalten beziehungsweise dieses mit den
entsprechenden Effizienzsteigerungskriterien auszustatten, über die man, so
denke ich, durchaus reden kann und natürlich auch reden sollte! – Danke. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
13.59
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
13.59
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es ist mir vorhin aufgefallen: Als Sie, Herr Bundesminister, den Raum betreten haben, hat gerade Frau Lichtenecker gesprochen, und als sie gesagt hat, Minister Pröll wäre auch gleich angesprochen, haben Sie fluchtartig den Raum verlassen, als Sie dann hereingekommen sind, haben komischerweise die Bundesräte von der ÖVP den Raum verlassen, wahrscheinlich zum Mittagessen. – Das würde mir zu denken geben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Hauptsache Sie sind da!) Ja, das ist wichtig, ich weiß. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dann sollten Sie vielleicht nicht Mittagessen gehen.
Ich habe schon im Jahr 1994 auf Grund des bevorstehenden Beitritts Österreichs zur Europäischen Union Bedenken gehabt, dass unsere Umweltstandards durch diesen Beitritt schwerst in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Inzwischen hat mich die Regierung überzeugt: Offensichtlich ist die Europäische Union überhaupt die einzige Möglichkeit, dass es bei uns noch Umweltstandards gibt, denn in den letzten Jahren geschieht ja in der österreichischen Umweltpolitik nicht viel mehr, als dass wir EU-Richtlinien umsetzen. Vorreiterrolle ist schon länger keine mehr sichtbar.
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