Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 85

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 9. November 2004 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Strahlenschutzgesetz sowie das Maß- und Eichgesetz geän­dert werden (Strahlenschutz-EU-Anpassungsgesetz 2004) (620 d.B. und 659 d.B. sowie 7148/BR d.B.)

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tages­ordnung.

Die Berichterstattung darüber hat Herr Bundesrat Binna übernommen. Ich bitte um den Bericht.

 

Berichterstatter Theodor Binna: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 9. November 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strahlenschutzgesetz sowie das Maß- und Eichgesetz geändert werden (Strahlenschutz-EU-Anpassungs­gesetz 2004).

Der Ausschussbericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung:

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 23. November 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des National­rates keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichterstattung.

Es liegt eine Wortmeldung dazu vor. Ich darf Kollegin Kerschbaum zum Rednerpult bitten.

 

14.12

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Das, was Sie, Herr Minister, gerade zum Ökostromgesetz gesagt haben, „beißt“ mich jetzt schon. Es ist keine Verbesserung. Es ist eine Verbes­serung des Vorschlags von Minister Bartenstein, aber es ist keine Verbesserung des jetzigen Ökostromgesetzes (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll), das stellen Sie jedoch immer wieder in den Raum, das ist es aber ganz sicher nicht.

Zum Strahlenschutzgesetz. Es ist gut und wichtig, dass wir unser Strahlenschutzgesetz an die EU-Richtlinien anpassen. Mit diesem Gesetz werden auch einige Bestimmun­gen der Richtlinie 96/29/EURATOM umgesetzt – ein Versäumnis, das die EU-Kommis­sion im März dieses Jahres beanstandet hat.

Die in den österreichischen Rahmenempfehlungen festgelegten Maßnahmen zur Be­wältigung von nuklearen Zwischenfällen konnten nicht als ordnungsgemäße Umset­zung der EU-Richtlinie angesehen werden. Das wird ja jetzt verbessert, und das ist sehr gut.

EURATOM ist in erster Linie eine Förderungsmaschinerie für Atomkraft. In diesen Topf fließen Mittel in der Höhe von 40 Millionen € jährlich. Das sind Mittel in einer Höhe, von der die Lobby der erneuerbaren Energien nur träumen kann.