Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 87

Das ist keine Presseaussendung der Grünen, sondern aus einem Brief der Atombeauf­tragten der Bundesländer Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Vorarl­berg an Bundesminister Grasser.

Man sieht, etwas mehr aktive Anti-Atompolitik würde der Regierung nicht schaden. Das wünschen sich nicht nur die Grünen, sondern auch viele Menschen aus den Reihen der ÖVP und der SPÖ. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Bundesrat Dr. Böhm: Auch von uns!)

14.17

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor.

Herr Bundesminister, wünschen Sie das Wort? – Bitte.

 

14.17

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Nur ganz kurz zur Anti-Atompolitik, denn das kann ich nicht so im Raum stehen lassen.

Niemand anderer in Europa, keine andere Regierung in Europa, macht eine derart kon­sequente Anti-Atompolitik in allen Bereichen, die in der Europäischen Union anzuspre­chen sind. Beispiel: EURATOM-Vertrag. Wir haben die Initiative ergriffen, wir haben auch im Regierungsübereinkommen ganz klar festgelegt – Karl-Heinz Grasser muss das im Ecofin federführend verhandeln –, dass wir keine Aufstockung der Geldmittel im EURATOM-Vertrag haben wollen.

Wir haben eine Revisionskonferenz angesprochen, um den EURATOM-Vertrag in Europa gemeinsam neu zu verhandeln, um zu fragen, wo er seine Rechtsanknüpfung finden kann. All diese Fragen werden von uns Punkt für Punkt und bei jedem Minister­rat, wo eine Frage nur im Entferntesten mit Nuklearnutzung zu tun hat, releviert. Es ist überhaupt keine Frage, dass Österreich keinen einzigen Millimeter von diesem Anti-Atomkurs abgeht!

Sie müssen beim EURATOM-Vertrag aber auch ganz klar eines wissen: Die Aufsto­ckung – und davon redet ja keiner – von 2 Milliarden auf 4 Milliarden € ist mehrstimmig, nicht einstimmig zu beschließen. Wir können das mit unserem Veto nicht verhindern, während die Ziele, wofür das Geld verwendet wird, einstimmig zu beschließen sind. Wir können uns also gegen die neue Zieldefinition wehren, dann bleibt alles beim Alten – und aufgestockt wird es mit Mehrheit. Deswegen müssen wir Lobby-Arbeit, viel Überzeugungsarbeit betreiben. Wir sind jedoch in den meisten Bereichen allein, in vielen Fragen auch dann allein, wenn es um deutsche Partner geht, merkwürdiger­weise (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das stimmt nicht!), weil es dort natürlich auch eine Problematik gibt, die ich ja sehe, im Ausstieg aus der Kernkraft und mit sonstigen Themen, mit Finanzmitteln und Finanzströmen.

So gesehen muss man mit diesem Thema auch ganz fair umgehen. Wir haben unsere klare Position, wir haben unsere Vorstellungen, und davon gehen wir auch keinen Milli­meter ab. Ich und wir in der Regierung halten die atomare Nutzung zur Energiegewin­nung für eine nicht nachhaltige Energieform. Und es gibt keinen Anlass, es gab keinen Anlass und wird keinen Anlass geben, davon abzugehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.19

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Nein.