des! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) – Danke. (Bundesrat Dr. Kühnel: Also das war wenigstens kurz!
Bin ich froh, dass der Herr Professor nicht gesprochen hat!)
Ich habe Frau Präsidentin Haselbach einen eigenständigen Entschließungsantrag übergeben. Die Frau Präsidentin hat mich aufgefordert, ihn zu verlesen. Ich habe ihn auch bereits ausreichend begründet.
Dieser eigenständige Entschließungsantrag geht dahin, die Bundesregierung und insbesondere den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie aufzufordern, umgehend eine Neufassung der Postuniversaldienstverordnung zu erlassen, um einem Kahlschlag bei den Postämtern vorzubeugen und eine dauerhafte Versorgung der Bevölkerung und der österreichischen Unternehmungen mit Postdienstleistungen – insbesondere im ländlichen Raum – sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.33
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Kukacka zu Wort gemeldet.
18.34
Staatssekretär im
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut
Kukacka: Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einleitend
möchte ich Herrn Vizekanzler Gorbach entschuldigen, der sich derzeit nicht
in Wien befindet; auch der für das Postgesetz zuständige Herr Staatssekretär
Mainoni befindet sich derzeit im Ausland. (Rufe bei der SPÖ: Lebt der noch?
Den gibt es noch?)
Ich darf daher im Auftrag des Herrn Vizekanzlers Gorbach die an ihn gestellten Fragen in der Art und Weise beantworten, wie ich vom Herrn Vizekanzler darum ersucht worden bin.
Zunächst möchte ich festhalten, meine Damen und Herren, dass im Postgesetz klar geregelt ist, dass ein Postamt nur dann geschlossen werden darf, wenn eine kostendeckende Führung eines Postamtes, und zwar auf Grund mangelnder Kundennachfrage, dauerhaft ausgeschlossen ist und die Erbringung des Universaldienstes durch eine Postgeschäftsstelle oder durch Landzusteller gewährleistet ist. (Bundesrat Kraml: Das funktioniert ja nicht, bitte!)
Außerdem müssen nicht nur die betroffenen Gemeinden zeitgerecht informiert werden, sondern es müssen innerhalb von drei Monaten alternative Lösungen entwickelt und Vorschläge zur Erhaltung der Versorgungsqualität vorgelegt werden. (Bundesrat Stadler: Da gibt es keine Alternativen!)
Genau dieser Prozess, meine Damen und Herren, findet derzeit statt (Bundesrat Kraml: Das glauben Sie ja selber nicht!): Die Post verhandelt umfassend (Bundesrat Kraml: Mit wem?) mit den Gemeinden, um entsprechende alternative Lösungen zustande zu bringen.
Hohes Haus! Diese Bundesregierung wird sorgsam darauf achten, dass die im Gesetz klar definierte Vorgangsweise durch das Unternehmen Post auch in Zukunft eingehalten wird. Finanzielle Einsparungen und Filialschließungen zu Lasten des Universaldienstes sowie des ländlichen Raumes werden nicht akzeptiert! Das möchte ich hier klar und eindeutig festhalten.
Jetzt darf ich zur Beantwortung der einzelnen Fragen kommen.
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