Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 154

Zur Frage 11: Ob und in welcher Weise ein Mitarbeiter befragt wurde und welche Ant­wort dabei gegeben wurde, ist dem Herrn Vizekanzler nicht bekannt.

Zur Frage 12: Zweck der geltenden Universaldienstverordnung ist es bereits jetzt – ich zitiere § 1 Universaldienstverordnung –, „eine den Bedürfnissen der Kunden entspre­chende, qualitativ hochwertige, flächendeckende und allgemein erschwingliche Versor­gung mit ... Postdienstleistungen zu gewährleisten.“ Dies muss jedenfalls auch dann sichergestellt werden, wenn ein Postamt durch alternative Konzepte, zum Beispiel durch Postpartner, Landzusteller und ähnliche Modelle, ersetzt wird. Dadurch können auch die flächendeckende Versorgung für die Zukunft gewährleistet und negative Aus­wirkungen bei der Versorgung mit Postdiensten verhindert werden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.41

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Gumplmaier. – Bitte.

 

18.42

Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Herr Staatssekretär! Sie sind heute in Vertretung des Herrn Vizekanzlers und des zuständigen Staatssekretärs hier. Die Stellungnahmen zu den Entwicklungen in der Post, die wir tageweise wechselnd und konträr empfangen haben, lassen darauf schließen, dass zwischen den handelnden Personen und Verantwortlichen kein heißer Draht besteht und sie fern jeder Funkverbindung sind. Anders wäre das „Kasperlthea­ter“ – unter Anführungszeichen –, das der Bevölkerung vorgeführt wird, nicht zu erklären. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat heute früh in sehr eindringlichen Worten an den Respekt, an den respektvollen Umgang appelliert. Ich appelliere an die Bundesregierung, vor der österreichischen Bevölkerung Respekt zu zeigen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Denn für wie dumm hält man eigentlich die Menschen, wenn man nur annä­hernd davon ausgeht, dass man selbst glaubt, was man hier vorzeigt und welche Posi­tionen hier tagtäglich in konträrer Form der Bevölkerung dargestellt werden!

Zuerst gibt es einen Privatisierungsauftrag per Gesetz, dann werden Gewinn verspre­chende Teile ausgegliedert, wie der Express Paketdienst, dann wird eine Universal­dienstverordnung erlassen, die eigentlich die Post AG dazu veranlasst, sich aus der breiten Fläche zurückzuziehen. – Im Übrigen: Die Universaldienstverordnung ist euro­paweit verglichen die schwächste, was den Schutz des ländlichen Raumes betrifft. – Dann beginnt man zu ahnen, welche Folgewirkung, welche politische Auswirkung das Zusperren von Postämtern hat, und ÖVP-Landeshauptleute stellen sich als Schutz­schild auf: Bei uns wird kein Postamt zugesperrt. – Erste Ansage.

Nachdem wir intern von der Post AG erfahren hatten, dass tatsächlich die Absicht besteht, und für Linz eine Roadshow einberufen worden war, wo man den betroffenen 800 Postamtsleitern vermitteln wollte, dass es um ein Optimierungsprogramm und nicht um ein Zusperrprogramm geht, und man sie motivieren wollte, die Optimierung mitzutragen, haben wir auf Verdacht die Namen der gefährdeten Postämter veröffent­licht. Und dann kam bröselweise, zizerlweis, wie man in Oberösterreich sagt, Herr Staatssekretär, die Wahrheit an den Tag, und mit jedem Tag wird man ehrlicher gegen­über der Bevölkerung.

Es ist jetzt offensichtlich, die Privatisierungsabsichten der Bundesregierung zwingen offenbar die Post AG. Sie haben es heute selbst gesagt, der Gesetzesauftrag heißt