Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 171

Der Bundesrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, im Rahmen seines Kompetenzbereiches dafür einzutreten, dass die sich aus der Post-Universal­dienstverordnung ergebenden Verpflichtungen betreffend „eine den Bedürfnissen der Kunden entsprechende, qualitativ hochwertige, flächendeckende und allgemein er­schwingliche Versorgung mit den im Rahmen des Universaldienstes zu erbringenden Postdienstleistungen“ durch die Österreichische Post AG tatsächlich eingehalten wer­den.

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Meine Damen und Herren! Ich lade Sie ein, dem zuzustimmen. Ich lade im Besonderen die Opposition dazu ein – wenn Ihnen der ländliche Raum ein Anliegen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

19.53

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesräten Weilharter, Bader, Kollegin­nen und Kollegen soeben eingebrachte Entschließungsantrag betreffend die flächen­deckende Versorgung mit Postdienstleistungen ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Auer.

 

19.54

Bundesrätin Johanna Auer (SPÖ, Burgenland): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Besonders Herr Kollege Weilharter! (Bun­desrat Weilharter: Bitte, Frau Kollegin!) Ich bin es wie viele andere mittlerweile auch leid, immer wieder darauf hingewiesen zu werden, was während unserer Regierungs­zeit passiert ist. (Bundesrat Weilharter: Das glaube ich gerne!) Sie vergessen, dass es da noch eine Partei gegeben hat, die mitbestimmt und mitgestimmt hat. Ich würde mich nicht immer so weit hinauslehnen und sagen, nur die SPÖ war schuld. Das könnte einmal ein Bumerang werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen. – Bundesrat Mag. Gudenus: ... nichts zu reden gehabt!)

Jetzt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, stehe ich als Vertreterin des Bundeslan­des Burgenland hier am Rednerpult und möchte doch noch einige Sätze zu den rigoro­sen Schließungen der Postämter in meinem Bundesland deponieren. (Zwischenbemer­kung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) Dass es um die Universaldienstverordnung geht, wurde bereits ausreichend aufgezeigt, dass es aber in meinem Bundesland zur Schließung von insgesamt 20 Postämtern kommt, ist nicht nachvollziehbar, aber zumindest erklärbar.

Ich möchte es jetzt und hier auf den Punkt bringen. Der Herr Finanzminister fordert von der Post eine Sonderdividende. Die Post weiß sich nicht zu helfen und sieht als einzi­gen Ausweg, Geld einzusparen, die Schließung von Postämtern, um Kosten für die Institutionen, für die Bediensteten und für das Personal zu sparen, um Geld herbeizu­schaffen, damit diese Sonderdividende ausgeglichen werden kann.

Im Burgenland verlieren durch diese Postschließungen insgesamt 96 000 Personen den Kontakt mit der Außenwelt, 96 000 Personen sind betroffen und müssen einen Hürdenlauf starten, um die Dienste der Post in Anspruch nehmen zu können. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) Sie haben es ja gut. Sie sitzen in Wien. Sie gehen vor die Haustür und haben ein Postamt vor sich. (Bundesrat Dr. Kühnel: Habe ich nicht!) Dann gehen Sie ein paar Schritte und rufen sich ein Taxi. Das ist leider bei uns in den kleinen Gemeinden nicht möglich. Diese sind sehr weit versprengt. Manche Menschen