Siegfried! Vor zwei Jahren wurden in Kärnten 54 Postämter geschlossen. Vor zwei Jahren hat der Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Haider, versprochen, es werde keine Schließungen mehr geben und er werde dafür sorgen und danach trachten, dass das nicht wieder vorkommt. – Jetzt stehen wir wieder vor dem Problem: 30 bis 40 Postämter in Kärnten stehen davor, geschlossen zu werden, und es weiß niemand, wie das aussieht. Am 30., hat Landeshauptmann Haider versprochen, wird mit den Betroffenen gesprochen, und gleichzeitig sollte meines Wissens – wie ich aus den Medien erfahren habe – von der Post mit den Dienststellenleitern der betreffenden Postämter auch gesprochen und Pläne vorgelegt werden. – Ich glaube, es ist zu spät. Man sollte vorher in dieser Richtung reagieren und tätig werden.
Ich hoffe, Siegi, du als Bürgermeister deiner Gemeinde wirst auch unserem Antrag zustimmen und mit uns mitgehen. (Bundesrat Boden: Bilde dir das nicht ein!) Es ist nicht Polemik, was wir betreiben, es ist Sorge um die ländliche Bevölkerung, die uns bewegt. Das möchte ich in diesem Raum einmal feststellen.
Ich will nicht, dass wir in zwei Jahren wieder dastehen und es überhaupt keine Postämter mehr gibt, sondern jeder zu Hause eine Brieftaube hat, mit der wir unsere Post befördern werden. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und ironische Heiterkeit des Bundesrates Ing. Kampl.)
20.19
Vizepräsident Jürgen
Weiss: Zu einer
zweiten Wortmeldung erteile ich Frau Bundesrätin Kerschbaum das Wort.
Restredezeit: 13 Minuten. (Bundesrat
Konecny: Voll ausschöpfen!)
20.20
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Nur eine ganz kurze Bemerkung zu Frau Kollegin Zwazl: Ich habe schon vorhin in meiner Rede gesagt, dass ich diese Postgeschäftsstellen gar nicht so schlecht finde. Es ist aber einfach wichtig, dass diese Leute auch Geld dafür bekommen (Bundesrätin Zwazl: Hab ich gesagt!), denn umsonst werden sie es nicht machen. (Bundesrätin Zwazl: Kriegen sie ja!) – Genau dasselbe, was du zuerst gesagt hast.
Es ist aber jetzt so: Wenn die Rede davon ist, dass 400 Poststellen geschlossen werden sollen, dann werden nicht alle 400 Poststellen von einem Postgeschäftspartner übernommen werden, sondern es gibt ja auch noch die Möglichkeit eines Landzustellers. Das ist aber dann vielleicht für die Region doch nicht mehr so etwas Tolles und Bequemes, wie wenn ein regionaler Greißler unterstützt wird, indem er die Poststelle auch noch hineinnehmen kann.
Ich denke, das sind schon zwei
unterschiedliche Dinge, und du kannst nicht sagen ... (Bundesrätin Zwazl: Aber wenn keine
Frequenz da ist!) – Es müssen zwei Voraussetzungen erfüllt
sein. Wenn keine Frequenz da ist, dann muss doch die öffentliche Hand dafür
zuständig sein, dass die Leute zu ihren Briefen und zu ihren Paketen
kommen. – Das ist meine Meinung. (Bundesrätin
Zwazl: Aber Frequenz heißt ja, dass
eine Post da ist! Und wenn keine Frequenz da ist, ist keine Post da!) – Wenn
keine Frequenz und keine Post da ist, dann kann man das wahrscheinlich auch
keinem Greißler umhängen. Wenn keine Frequenz und keine Post da ist, dann muss
wahrscheinlich die öffentliche Hand dafür sorgen, dass man irgendwie zu seinen
Briefen kommt. – Das ist meine Ansicht. (Beifall bei den Grünen. –
Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)
20.21
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Bundesrat Winter. – Bitte.
20.21
Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, ich
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