Regierung nicht immer so hinstellen, als würden die Menschen den erstbesten Tag wählen, um in die Pension zu flüchten.
Es wird auch sehr häufig gefragt – Herr Kollege Himmer hat das bei meiner letzten Rede zu Pensionsfragen auch schon getan –: Wie finanzieren wir denn das alles?
Ich habe mit Verwunderung in den letzten Tagen, sprich: gestern, die Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ im Zusammenhang mit einer Gesetzesvorlage zum Sozialbetrug vernommen. Diese Vorlage wurde von Seiten des ÖGB sehr positiv bewertet. Das heißt, wir haben also eine sehr positive Stellungnahme zu diesem Entwurf abgegeben, aber jetzt höre ich, dass es zu diesem sehr positiven Werk Abänderungsanträge und so weiter gegeben hat. Mittlerweile haben wir es mit einem Gesetzeswerk zur Bekämpfung des Sozialbetrugs zu tun, das weder Zähne hat noch sonst etwas. Also: Es wurde wieder alles herausgenommen, was diese Form des Sozialbetrugs, auf die es abgestellt war, auch wirklich bekämpfen könnte.
Jetzt frage ich Sie: Wie ernst nehmen Sie das denn wirklich? Wir wissen doch ganz genau, dass dadurch dem gesamten Sozialsystem sehr, sehr viel Geld verloren geht. Auf der einen Seite jammern wir darüber, dass wir zu wenig Geld haben, dass wir das alles nicht mehr finanzieren können. Und dann gibt es endlich einen gescheiten Gesetzentwurf, der auch von unserer Seite begrüßt wurde, um diese Dinge bekämpfen zu können – und innerhalb von wenigen Tagen ist alles aus diesem Entwurf heraußen, was nur irgendwo in weiterer Folge zu einem Erfolg führen könnte! Da sind Sie aus unserer Sicht nicht ernst zu nehmen. Das heißt also: Sie wollen es ja gar nicht verändern.
Ich könnte jetzt eine Reihe von Punkten aufzählen, die beweisen, dass diese Pensionsharmonisierung ihren Namen nicht verdient. Es sind aber noch einige Rednerinnen und Redner aus unserer Fraktion auf der Rednerliste, und ich möchte auch für diese Zeit übrig lassen.
Daher abschließend: Geschätzte Damen und Herren! Meines Erachtens wurde eine große Chance, endlich ein wirklich gerechtes System zu schaffen, vertan. Deshalb wird meine Fraktion heute nicht die Zustimmung geben. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)
11.16
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Mag. Haupt das Wort. – Bitte, Herr Bundesminister.
11.16
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Verzeihen Sie mir, dass ich mich schon so früh in die Debatte einschalte, aber ich glaube, dass es an der Zeit ist, zum wiederholten Male auch Frau Kollegin Bachner darauf hinzuweisen, dass die Arbeiterkammer nach wie vor falsch rechnet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich bitte Sie, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass es kein einziges Beispiel aus meinem Hause gibt, durch das die von der Arbeiterkammer behaupteten 22, 23, 24, 30 und in den Broschüren bis zu 50 Prozent Verlust auch nur annähernd belegt wären.
Ich darf Sie darauf hinweisen, Frau Kollegin, dass Sie auch in Ihrem Beispiel, das Sie gerade vorgetragen haben, wieder den kapitalen Fehler gemacht haben – vielleicht wollen Ihre Berechner in der Arbeiterkammer es nicht zur Kenntnis nehmen –, nicht zu erwähnen, dass ein Mann, der mit 67 Jahren und 47 Beitragsjahren in dem von Ihnen zitierten Jahr 2024 in Pension geht, ein Drittel seiner Pension aus der Parallelrechnung erhält und dass die Valorisierung der Parallelrechnung eine deutlich bessere ist als in
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