BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 157

Nicht zuletzt kann gerade das Burgenland mit geschützten Flächen von mehr als 30 Prozent der gesamten Landesfläche sehr stolz darauf sein, dass es eine Natur­umgebung hat, die höchste Lebensqualität mit sich bringt. Das sehen auch unsere Menschen, das sehen auch die Gäste, die zu uns kommen, so.

Ich erinnere meine Fraktion nur daran, dass, als wir unsere Klubklausur in Pamhagen über die Bühne gebracht und uns dort zusammengesetzt haben, viele beeindruckt waren, was das Burgenland weitergebracht hat.

Wer Zukunft und Lebensqualität sichern möchte, der braucht auch eine gute Versor­gung mit den Diensten der Post. Ich ersuche Sie daher, unserem Entschließungs­antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich möchte noch das fehlende Ergebnis aus dem Burgenland beibringen, was ich gerne mache. Jetzt habe ich es gefunden. Ein letztes Ergebnis, ein jüngstes Ergebnis von den Personalvertretungswahlen im Burgenland aus dem Bereich der Lehrer, wo die FSG 5,12 Prozentpunkte zulegen konnte und die FCG 7,3 Prozentpunkte an Einbußen hinnehmen muss. Auch das eine Zahl, damit der Bundesländerreigen voll ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

18.51

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Fraunschiel. Ich erteile ihr das Wort.

 

18.51

Bundesrätin Andrea Fraunschiel (ÖVP, Burgenland): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Lieber Kollege Pehm! Ich bin in vielem deiner Meinung. Wir sind alle der Meinung, dass wir darauf achten müssen, dass der ländliche Raum mit Dienstleistun­gen gut versorgt ist. Niemand von der ÖVP ist dafür, dass ein Postamt geschlossen wird, wenn nicht ein adäquater qualifizierter Postersatzdienst geboten werden kann.

Ich bin genauso der Meinung, dass man sich diesen Postersatzdienst ganz genau an­schauen muss und auch, welche Erfahrungen man gemacht hat. Gerade wir im Burgenland haben da einige Erfahrungen. Ich kenne zum Beispiel die Gemeinde Groß­warasdorf, wo die Bevölkerung heute sagt, der Postdienst funktioniert jetzt besser, die Post kommt schon am Vormittag, ich kann meine Pakete mitgeben. Ich war am Anfang beunruhigt, aber es hat zu einer Verbesserung geführt. In der Gemeinde Siegendorf macht es die Gemeinde, die Bevölkerung ist zufrieden. Das sind Beispiele, an die man sich halten muss, und es gehört genauso bei den anderen überprüft.

Wo ich aber misstrauisch werde, ist eines. Du hast vorhin gesagt: Aktionstag am Freitag. Wir hatten am Donnerstag Bundesrat. Vorige Woche hat Herr Landeshaupt­mann Niessl auch Herrn Direktor Götz zu sich gebeten. (Bundesrätin Auer: Genau am Donnerstag!) Völlig richtig. Was mich aber misstrauisch macht, liebe Kollegin Auer – und das müssen Sie mir zugestehen –, ist, dass zu dieser Sitzung nur die SPÖ-Bürgermeister der betroffenen Gemeinden eingeladen waren. Wenn man da nicht misstrauisch wird, dann weiß ich nicht, wann. Das ist etwas, was mich sehr enttäuscht hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.53

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.