des Klonverbotes nicht angesprochen haben – die Problematik des therapeutischen Klonens und des reproduzierenden Klonens –, sondern dass wir uns darüber noch unterhalten werden. Gleiches gilt auch für den Bereich der Präimplantationsdiagnostik. Ich wollte Sie nur darüber informieren, dass wir hiezu noch weitere Gespräche führen werden.
Ich selbst bin persönlich auch sehr froh darüber, dass es uns mit diesem Fortpflanzungsmedizingesetz gelungen ist, Paaren, die wirklich einen Kinderwunsch haben, dessen Erfüllung praktisch zu erleichtern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.23
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
11.23
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Eigentlich hätte ich mir durch Ihren spontanen Redebeitrag nach der ersten Rede erwartet, dass Sie sich für die Frauen in die Bresche werfen, nämlich dann, wenn Kollege Gudenus von „Kindsmord“ spricht. Das impliziert, dass Frauen Mörderinnen sind. Wenn Kollege Gudenus mit einem Nostalgieblick eine Zeit wieder herbeisehnt, in der es Engelmacherinnen gegeben hat, in der Frauen bestraft wurden, als der Tatbestand eines Schwangerschaftsabbruches verfolgt wurde (Bundesrat Dr. Böhm: Das hat er nicht gesagt!), als sehr viele Frauen durch schlechte medizinische Versorgung, durch unhygienische Maßnahmen an solch einem Eingriff gestorben sind, dann wäre es richtig gewesen, wenn eine Justizministerin das bestehende Gesetz verteidigt hätte und dafür gesorgt hätte, dass Frauen nicht kriminalisiert werden.
Was heißt denn das? Was ist der
Umkehrschluss aus dem Diskussionsbeitrag des Herrn Gudenus? – Dass
Schwangerschaftsabbruch verboten ist, das heißt, er wird wieder unter Strafe
gestellt. (Bundesrat Dr. Böhm: Nein! Nicht wünschenswert!) –
Natürlich ist er nicht wünschenswert! Das wird doch wohl jeder hier ... (Bundesrat
Dr. Böhm: Hoffentlich sagen Sie es auch einmal!) – Das
wissen Sie sehr wohl, Herr Kollege Böhm! Das ist der letzte (Bundesrat
Dr. Böhm: Hoffentlich!), manchmal verzweifelte Weg. Niemand
wird einen Schwangerschaftsabbruch quasi als Tagesempfehlung anbieten, sondern
das ist ein letzter Weg. (Bundesrat Dr. Böhm: Eben! Da sind wir
uns einig!)
Aber diese Möglichkeit rückgängig zu
machen – und das war in der Rede des Herrn Gudenus impliziert –, das
ist impliziert, wenn man von „Kindsmord“ spricht. (Bundesrat Mag. Gudenus:
Flankierende Maßnahmen ...!)
Seien wir froh, dass es, wenn keine Maßnahme mehr greift, noch eine Möglichkeit gibt. Sie wissen, es gibt ganz andere Maßnahmen, die es Frauen viel, viel leichter machen würden, Kinder zu haben: wenn die Kinderbetreuung besser funktionieren würde, wenn wir flächendeckend entsprechende Kinderbetreuung auch ganztägiger Natur hätten (Bundesrat Dr. Böhm: Da sind wir uns einig!), wenn die allein erziehenden Mütter entsprechende Unterstützung hätten und wenn die Betriebswelt, die Wirtschaftswelt familienfreundlicher und kinderfreundlicher wären. (Bundesrat Mag. Himmer: Jetzt widerspricht er sich selber!) – All das wäre wesentlich sinnvoller als eine Nostalgiedebatte darüber, wie es vor 30 Jahren war. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
Dem Fortpflanzungsmedizingesetz werden wir gerne unsere Zustimmung geben, denn es weitet die Möglichkeiten der medizinisch unterstützten Fortpflanzung aus, ins-
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