Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 133

Scheinbar sind das immer wieder nur Lippenbekenntnisse, die wir von der SPÖ hören, wenn sie sich mit der Verantwortung für den ländlichen Raumes brüstet, wie wir das beispielsweise im Zusammenhang mit den Postamtsschließungen gehört haben. Jetzt sieht man, was Ihnen der ländliche Raum tatsächlich wert ist.

Ein einheitlicher Schlüssel bei der Aufteilung der Steuern, der mit diesem Finanz­ausgleich vereinbart wurde, ist etwas sehr Positives. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das haben wir ohnehin betont!) Damit konnte eine lang erhobene Forderung des Gemeindebunds erfüllt werden.

Ich möchte noch einmal auf das Thema Wohnbauförderung zurückkommen. Das ist ein für den ländlichen Raum sehr wesentliches Thema. Wir als ÖVP-Vertreter haben nie verstanden, dass der große Vorsitzende der SPÖ die Wohnbauförderung als Körber0l­geld für die Landeshauptleute abqualifiziert hat. Ich kann für Niederösterreich sagen, dass dieses Geld auch tatsächlich für Wohnbauförderung verwendet wird. Das ist ein ganz wesentlicher Beitrag für die Wirtschaft im ländlichen Raum. Alleine in meinem Bezirk sind im heurigen Jahr durch die Wohnbauförderung 20 Millionen € an bauwirk­samen Maßnahmen ausgelöst worden.

Die 100 Millionen € für Gemeinden unter 1 000 Einwohnern bedeuten ein Plus von 15,68 € pro Einwohner. Das macht für unseren Bezirk 400 000 € mehr für die Gemeinden des ländlichen Raums aus, für meine Gemeinde beispielsweise 24 000 €.

Ich meine auch, dass die 12 Millionen €, die für die Sicherung der Schulstandorte im ländlichen Raum zusätzlich gegeben werden, ein positives Signal sind und auch im Rahmen von Sondermaßnahmen die Wichtigkeit und die Bedeutung des ländlichen Raumes wirklich unterstreichen. Bisher war es ja so, dass von diesen Geldern nur die Stadt Wien profitiert hat. Ich bin also froh, dass diese Maßnahmen gesetzt werden.

Zum Schluss stellt sich für mich natürlich auch nach wie vor die Frage des abgestuften Bevölkerungsschlüssels. Es ist ein wichtiger Schritt gelungen, Herr Staatssekretär. Das ist anzuerkennen. Wir sind aber sicherlich noch lange nicht am Ende des Weges angelangt, weil auch heute immer noch nicht einzusehen ist, warum ein Bürger in der Bundeshauptstadt um so viel mehr wert sein soll als ein Bürger im ländlichen Raum. (Bundesrat Dr. Böhm: Die SPÖ wird das nie aufgeben!)

Außerdem denke ich, dass eine Stadt wie Wien, die beispielsweise bis heute noch immer keine Pensionsreform 2000 beschlossen hat, keine Pensionssicherungs­re­form 2003 und scheinbar auch bei der Harmonisierung nicht mitgehen will, Geld in Hülle und Fülle haben muss und daher nicht unbedingt Geld aus dem Bundestopf braucht.

Insgesamt finde ich also großartig, was für die kleinen Gemeinden da heraus­gekommen ist, und daher sind wir mit diesem Finanzausgleich vorerst einmal zufrie­den. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.31

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Gruber zu Wort gemeldet.

Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berich­tigen­den Behauptung und die Darstellung des zu berichtigenden Sachverhalts zu beschrän­ken. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

16.32

Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Bader! Ich möchte zu Ihren Aussagen Folgendes klarstellen: In der Zeit,