Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 159

Weitere Wortmeldungen liegen hiezu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Daher ist die Debatte geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit; der Antrag ist somit angenommen.

27. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2004 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landes­leh­rer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienst­rechtsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsge­setz 1989, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Auslandszu­lagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, die Reisege­bührenvorschrift 1955, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertrags­lehrer­gesetz und das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2004) (685 d.B. und Zu 685 d.B. und 767 d.B. sowie 7190/BR d.B.)

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen zum 27. Punkt der Tages­ordnung.

Die Berichterstattung darüber hat Herr Bundesrat Dr. Spiegelfeld-Schneeburg über­nommen. Ich bitte um den Bericht.

 

Berichterstatter Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg: Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Be­schluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2004 betreffend die Dienstrechts-Novelle 2004 zur Kenntnis bringen.

Der Ausschussbericht liegt Ihnen schriftlich vor.

Ich darf berichten, dass der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus nach Bera­tung der Vorlage am 16. Dezember 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag stellt, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke sehr.

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 

18.07

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Mit der vorliegenden Dienstrechts-Novelle 2004 werden insgesamt 18 Gesetzesänderungen mit eingebaut. Vorausgegangen sind in-