verkauft zu werden oder es im Ausland auch in Anwendung zu bringen, weil es unseren Handlungsspielraum einfach stärkt.
Also noch einmal, liebe Kollegen von der SPÖ: Wirtschaftliche Entwicklungen zulassen, kein Abfluss von Geld, sondern die Chance eines Zuflusses von Geld – das ist der große Unterschied! (Zwischenruf des Bundesrates Stadler.) Überhaupt nicht, da muss man einfach weiter denken. Ohne Geld auszugeben wird man kein Geld einnehmen, das ist einfach ein Wirtschaftsgrundprinzip.
Damit möchte ich aber auf die ASFINAG
zurückkommen. Ich glaube, dass gerade die ASFINAG und auch die ÖSAG als
durchführende Töchter hier in vielerlei Hinsicht eine Erfolgsgeschichte
darstellen. Denken wir an die Einführung der Abwicklung der Maut, denken wir an
die Sicherheitsmaßnahmen, die vorbildlicherweise in den letzten Monaten durch
die Mittelschiene durchgeführt wurden. Denken Sie auch an die Lärmschutzmaßnahmen,
die in der nächsten Zeit zahlreich gesetzt werden. (Bundesrat Molzbichler:
Das wird immer weniger werden!)
Denken wir auch an die Abwicklung der neuen Trassen. Gerade ich in meinem Bezirk Korneuburg bin betroffen von der neuen S 1. Ich glaube, dass da eine professionelle Truppe am Werk ist. In großen Diskussionen über verschiedene Tieferlegungen haben wir gute Maßnahmen für die Bevölkerung herausgekämpft. Ich glaube, die ASFINAG ist bemüht, gute, zeitgemäße und umweltgerechte Straßen zu bauen. Schutzmaßnahmen wie Lärmschutz, weniger Smog, weniger Feinstaub können natürlich nie genug sein, da bin ich völlig Ihrer Meinung.
Ich sehe aber nicht ein, dass wir eine derartige Erfolgsgeschichte in anderen Ländern verhindern wollen. Die ASFINAG versucht zu expandieren und ihr Wissen und Können, das einfach da ist, zur Verfügung zu stellen. Nein, meine Damen und Herren, das wäre eine sehr kurzfristige Politik. Wir schaffen mit dieser Novelle die Voraussetzungen dafür, dass diese Erfolgsgeschichte weitergeführt werden kann, und ich bin froh darüber. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)
12.00
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum.
12.00
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Lieber Herr Kollege Haller! Wenn die ASFINAG zu viel Geld hätte, dann würde ich das alles einigermaßen vielleicht noch verstehen können. Ich bezweifle aber, dass die ASFINAG zu viel Geld hat, denn nicht umsonst sind bei vielen Straßenprojekten jetzt schon PPP-Modelle, also diese Private Public Partnership-Modelle, im Gespräch – offenbar auch deshalb, weil die ASFINAG allein eben nicht mehr genug Geld hat. (Vizepräsident Mag. Pehm übernimmt den Vorsitz.)
Zu dem, was du vorher im Zusammenhang mit der S 1 erwähnt hast: Verbesserte Lärmschutzmaßnahmen auch an der A 22 sind daran gescheitert, dass die ASFINAG gesagt hat: Njet, kein money mehr! Es ist einfach so, dass sehr viele Lärmschutzmaßnahmen daran scheitern, dass einfach kein Geld vorhanden ist. Die WHO-Grenzwerte für Lärm werden in sehr vielen Bereichen nicht eingehalten, weil das Geld fehlt.
Mit diesem Gesetz werden die Sondermittel für Umweltschutzmaßnahmen der Länder eingefroren, und zwar auf ein Prozent der Berechnungsgrundlage 2003, mit der Begründung, dass sie sonst halbiert hätten werden müssen. Letztendlich ist es aber so, dass sie nicht laufend erhöht werden, sondern eben eingefroren auf dem Stand 2003. Das ist kein besonderer Fortschritt.
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