Landeshauptmann-Stellvertreter Voves dort nicht gesagt, dass ihm eigentlich diese Novelle, die am Tag davor im Nationalrat gegen die Stimmen der SPÖ, auch der steirischen SPÖ-Abgeordneten, beschlossen wurde, sehr gut gefällt? Hat er dort nicht gesagt ...? (Bundesrat Prutsch: Im Sinne des Wiederaufbaues des A1-Ringes!) Jawohl, das ist ja ein Projekt, das wir gemeinsam wollen! So schaut es bei euch aus: Ihr seid dort, wenn eine Maßnahme ...! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Das ist Anlassgesetzgebung, Herr Kollege!)
Ich wollte ihn ja nur auf folgendes Faktum aufmerksam machen: Im Nationalrat hat die SPÖ geschlossen dagegen gestimmt. Auch das hat uns sehr weh getan, weil wir es als Steirer fast als Landesverrat empfunden haben, dass steirische SPÖ-Abgeordnete gegen ein solches Gesetz stimmen, das nehme ich aber noch hin. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Heute wird diese Novelle aber in der Länderkammer beschlossen, die den Ländern an sich eine größere Verantwortung zumisst, die ... (Bundesrat Gruber: Und die Länder wollen es interessanterweise nicht!) – Das ist ja nur ein Angebot! Das Land ist ja nicht gezwungen, es so zu machen.
Der SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter der Steiermark, der das auch nach der Wahl im Herbst bleiben wird – das wünschen wir ihm von ganzem Herzen; dafür werden die Steirerinnen und Steirer schon sorgen, dass er so gestärkt wird, dass er wohl bleiben kann und nicht abgesetzt wird –, spricht sich für diese Novelle aus. Und Sie wollen heute dagegen stimmen?
Lieber Theodor Binna, lieber Günther
Kaltenbacher, lieber Günther Prutsch! Ich lade Sie herzlich ein: Sagen wir
gemeinsam ja zur Steiermark, ja zur Umwelt, ja zum Standort Österreich und
daher ja zu dieser Gesetzesnovelle! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
– Zwischenrufe bei der SPÖ.)
13.05
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte. (Bundesrat Hösele: Die Grünen haben es immer konsequent gesagt!)
13.05
Bundesrätin
Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Ich
sage konsequent ja zur Umwelt, und ich kann mir wirklich nicht vorstellen, was
ein A1-Ring mit der Umwelt zu tun hat oder was dieser für einen großen Vorteil
für den Umweltschutz hätte. Mir das zu erklären, darum würde ich bitten,
vielleicht irgendwann einmal in einer Pause. (Beifall bei den Grünen und bei
Bundesräten der SPÖ.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! In erster Linie sind Sie Landwirtschaftsminister, habe ich den Eindruck. Der Umweltminister ist in letzter Zeit, so kommt mir vor, eher ein Nebenjob für Sie. (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.) Bei dieser Änderung, glaube ich, waren Sie im Zeitausgleich.
Wenn Sie sich herstellen und sagen, es tut mir Leid, der Herr Wirtschaftsminister will das so, und es geht nicht anders, dann würde ich Sie verstehen. Wenn Sie sich herstellen und sagen, der Herr Wirtschaftsminister hat mich da über den Tisch gezogen, und es ist nicht anders gegangen, dann würde ich es verstehen. Es wäre zumindest ehrlich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Mag sein, dass Sie vielleicht noch etwas Schlimmeres verhindert haben, der Initiativantrag hat noch etwas schlimmer ausgeschaut, es ist vielleicht ein bisschen ein Fortschritt gegenüber dem ersten Entwurf, aber eine Verbesserung der Umweltgesetzgebung ist diese Novellierung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes sicher nicht.
Das Einzige, was ich in letzter Zeit von Ihnen mitkriege, ist, dass Sie die Dinge einfach schönreden. Ich habe zufälligerweise in der „ZIB 2“ gesehen, als Sie zur Novelle des
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