3,2 Milliarden €, notwendig; im Jahr 2004 beliefen sich die Ausgaben auf rund 5,3 Milliarden €, vom Bund 1,6 Milliarden €.
Zur Verstärkung der attraktiven Arbeitsmarktpolitik (Bundesrat Kraml: Sind Ihnen 360 000 Arbeitslose lieber, Herr Staatssekretär?): Da schätzen wir die Mehrkosten auf 1,5 Milliarden €. Und die vorgeschlagene Tobin Tax, der übrigens beim letzten ECOFIN von allen Ländern eindeutig eine Absage erteilt wurde, weil sie gegen das Grundprinzip der vier Freiheiten verstößt, würde auch einige hundert Millionen Euro kosten.
Insgesamt rechnen wir, wenn man das ernst nimmt, was da drinnen steht, mit einem jährlichen Mehrbetrag von 18 bis 19 Milliarden €. Und das ist nicht finanzierbar. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Dr. Böhm.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP, Niederösterreich): Ich hätte eine Zusatzfrage, da sich für mich zwangsläufig die Frage aufdrängt, wie sich diese Mehrbelastungen des SPÖ-Wirtschaftsprogramms auf die Konjunktur in Österreich und auf das Budget auswirken.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Es wird ja jede Reformmaßnahme gleichzeitig bekämpft, das muss man schon dazu sagen. Ausgaben würden ja nicht gekürzt werden. Man müsste die Steuereinnahmen erhöhen, und da gibt es ja etliche Vorschläge. Ich erinnere nur an die Kapitalertragsteuer; diese wurde vom Abgeordneten Matznetter einmal kurz erwähnt. Dann hat er einen Verweis bekommen, und sie war wieder vom Tisch. Das würde sich auf den Wirtschaftsstandort Österreich furchtbar auswirken. Die Unternehmungen würden in jene Länder gehen, in denen derzeit eine attraktive Wirtschaftsbesteuerung stattfindet, siehe Slowakei. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Dr. Böhm.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Als Vergleich zum SPÖ-Wirtschaftsprogramm: Welche Auswirkungen auf die Konjunktur hatten beziehungsweise haben die beiden Konjunkturbelebungspakete 2002, das Wachstum- und das Standortpaket 2003 sowie die Steuerreformen 2004 und 2005?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Herr Bundesrat! Ich kann mich hier zum Glück auf Angaben des Wifo beziehen. Das sind nicht unsere eigenen Berechnungen. (Bundesrat Kraml: Das ist besser so, Herr Staatssekretär!) Das Wifo schätzt, dass durch all diese genannten Maßnahmen kurzfristig 7 500 Arbeitsplätze und langfristig bis zu 12 000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. (Bundesrat Kraml: Bei 360 000 Arbeitslosen!) Weiters steht laut jüngsten Prognosen der Wirtschaftsförderungsinstitute der jährlichen konjunkturbedingten Steigerung wiederum ein Anstieg des nominellen BIP von zirka 8 Milliarden € im Jahr 2004 und zirka 10 Milliarden € im Jahr 2005 gegenüber. Das ist also von der Wirtschaftsbelebung her äußerst günstig beurteilt worden. – Danke.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bitte.
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