Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Die Abstimmung über die Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Erleichterung von Ambulanz- sowie Such- und Rettungsflügen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit, wenn Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker auch aufgezeigt hat. (Bundesrätin Kerschbaum: Ja!) Ja.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai
2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO
1960) geändert wird (21. StVO-Novelle) (859 d.B. und 910 d.B. sowie
7245/BR d.B. und 7281/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 35. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist wieder Herr Bundesrat Ing. Einwallner. Ich bitte ihn um seinen Bericht.
Berichterstatter Ing. Reinhold Einwallner: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor. Ich komme daher sogleich zum Antrag:
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Mai 2005 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke. – Wir gehen in die Debatte ein.
Ich erteile Frau Bundesrätin Kerschbaum das
Wort. (Ruf bei der ÖVP: Und wieder
sind wir nicht einer Meinung! – Bundesrätin Kerschbaum – auf
dem Weg zum Rednerpult –: Woher wissen Sie das?)
20.07
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt, wir sind auch bei der Straßenverkehrsordnung nicht ganz einer Meinung. Ich sehe schon einige Verbesserungen gegenüber dem Status quo durch die neue Regelung – die Einführung von Alkoholvortestgeräten, mehr und gezieltere Kontrollen. Aber ich frage mich, wie diese mehr und gezielteren Kontrollen funktionieren sollen, wenn es nicht mehr Personal gibt. Selbst diese tollen neuen Alkoholvortestgeräte werden nicht alleine testen, sondern man wird jemanden brauchen, der sie bedient. Ich denke, dass betrun-
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