diesem Fall von der eigenen Vorlage zu distanzieren, ist tatsächlich relativ „innovativ“, wenn auch in der verkehrten Richtung.
Verstehen Sie daher, meine Damen und Herren, dass wir bei der selbstverständlichen und grundsätzlichen Bereitschaft, mitzuwirken an Leistungen an Menschen, die – in welcher Form auch immer – dem Nationalsozialismus Widerstand geleistet, die unter ihm gelitten haben, dabei jedoch leider nicht mittun können. Es ist das nicht die Verweigerung des Respekts gegenüber diesen Menschen. Ganz im Gegenteil: Es ist das der Ausdruck unseres besonderen Respekts ihnen gegenüber!
Wir werden nicht aufhören, dieses Thema politisch zu thematisieren, auch wenn es nur noch um eine geringe Anzahl von Überlebenden gehen kann. Es ändert nichts daran: Das Thema bleibt auf der Tagesordnung, auch in jenem Augenblick, in dem der Letzte von ihnen verstorben ist, weil es ein Teil unserer Geschichte ist, die nicht nur die Träger des Geschehens und deren Opfer betrifft, sondern auch uns Nachgeborene.
Wir sollten nicht vergessen – heute wurde originellerweise im Zusammenhang mit Kärnten davon gesprochen –, dass bei unserem Staatsvertrag der Verweis auf den Widerstand gegen den Nationalsozialismus, den es in Österreich gegeben hat, ein substantieller Bestandteil der österreichischen Argumentation war.
Jawohl, wir sind stolz auf das, was hier in diesem Land an Widerstand geleistet wurde. Wir sind traurig über die große Zahl von Österreicherinnen und Österreichern, die sich damals auch zu Tätern gemacht haben – und wir wollen diese Wahrheit auch juridisch korrekt aussprechen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.21
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zum Wort gemeldet: Herr Bundesrat Professor Hösele. – Bitte.
17.21
Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion zu diesen vier Tagesordnungspunkten steht sicher im Kontext mit den Diskussionen und Debatten, die wir in den letzten Monaten geführt haben und die zumindest mit dem Versuch großer sprachlicher Behutsamkeit, Sorgfalt und Sensibilität geführt werden sollten.
In weiten Teilen kann ich die Feststellungen des Herrn Professors Konecny vollinhaltlich teilen, etwa betreffend die Bedeutung des Widerstandes für das neue Österreich. Ich habe ja schon das letzte Mal hier ausgeführt, dass ich glaube, dass gerade diese Leistungen des Widerstands, dass das neue Österreich nach 1945 ja eigentlich die geglückte Antithese zu Nationalsozialismus und Totalitarismus ist und dass wir das auch forttragen sollen und verinnerlicht leben müssen.
Ich sage das mit der Behutsamkeit eines Menschen, der das Glück hatte, das nur noch zeithistorisch nachvollziehen zu müssen, der sich aber mit diesem Thema seit 35, 40 Jahren beschäftigt, mit größerer oder manchmal geringerer Intensität. Ich möchte mir daher nicht anmaßen, gewisse Dinge so zu beurteilen, wie dies manche Menschen – das trifft auf Sie, Herr Professor Konecny, nicht zu – heute mit zunehmender Entfernung von den Ereignissen, die vor 60, 65 Jahren stattgefunden haben, machen; Ereignisse, die ungemein schicksalhaft waren und die ungeheures Unrecht, ungeheure menschliche Schicksale, Brutalitäten und Dinge gebracht haben, die wir heute Gott sei Dank nicht erleben müssen. Wir alle müssen dafür eintreten, dass es das nie mehr geben kann, zumindest bei uns. Eigentlich müssen wir dafür eintreten – und das sollte der Grundkonsens sein –, dass dies auf der ganzen Welt nicht mehr möglich ist.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite