nahme mit dem hohen organisatorischen Aufwand der Neustrukturierung. (Bundesrat Konecny: Oh!) Da hat man sich wieder ein bisschen überschätzt. (Bundesrätin Bachner: Das wird sich bei der Eisenbahn auch noch herausstellen!)
Unserer Meinung nach ist die Schleusenaufsicht eine klassische öffentliche Aufgabe, die sicher nicht ausgegliedert werden soll. Aber es ist ja leider schon passiert, deshalb werden wir dieser Novelle nicht zustimmen.
Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Zu den unsinnigen Privatisierungstendenzen erlauben Sie mir aber noch, einen Satz anzufügen, der mir persönlich im Sinne unserer vielen Bürgerinnen und Bürger besonders am Herzen liegt. Ich hoffe, dass Sie so viel Arbeit haben – alleine wenn der Verkehrsminister nicht da ist –, dass die Privatisierungstendenzen im Verkehrsressort bald ein Ende finden und dass sie vor allem noch vor der Bodenseeschifffahrt enden, obwohl das natürlich für den künftigen Arbeitgeber des Verkehrsministers sehr lukrativ wäre. (Beifall bei der SPÖ.)
Zur zweiten Novelle, die heute hier diskutiert wird, zur Novelle zum Luftfahrtgesetz: Mit dem vorliegenden Gesetzesbeschluss sollen EU-Richtlinien Eingang in das österreichische Luftfahrtgesetz finden.
Ich möchte zuvorderst betonen, dass die SPÖ stets für die Einrichtung einer Unfalluntersuchungsstelle des Bundes eingetreten ist. – Ich kann mich noch erinnern, Herr Kühnel, dass Sie mich heute aufmerksam gemacht haben, ich solle Ruhe bewahren. Mir macht das nichts aus, ihr könnt ruhig schwätzen oder reden, aber ich will Sie nur darauf aufmerksam machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da eine derartige Einrichtung derzeit nur für die Luftfahrt existiert, soll diese auch auf Schiff und Bahn ausgedehnt werden.
Wie wahrscheinlich die meisten wissen, ist ein solches Unfalluntersuchungsgesetz in Vorbereitung. Da dazu aber auch Verfassungsbestimmungen notwendig sind, ist auch die SPÖ in die parlamentarischen Verhandlungen über das Gesamtpaket eingebunden.
Was die heute hier vorliegende Luftfahrtgesetznovelle betrifft, handelt es sich um eine Notlösung, um einen Notantrag der Regierungsparteien, weil sie gegenüber dem EU-Termin mit den Umsetzungsfristen bereits in Verzug sind. Das Ganze hängt aber mit dem, was ich vorhin gesagt habe, eng zusammen: Es soll und muss ein Gesamtpaket geben. Wir von unserer Fraktion betrachten das als Gesamtpaket. Wir stimmen heute daher diesem einen Teil des Paketes, dieser Notlösung der Regierungsparteien, nicht zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.13
Vizepräsidentin Anna
Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Kneifel. –
Bitte. (Bundesrätin Bachner: Heute ist anscheinend Oberösterreich-Tag!)
21.13
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat es bereits betont: Zur Lösung der österreichischen und der europäischen Verkehrsprobleme ist ein Zusammenwirken aller Verkehrsträger erforderlich, also von Schiene, Straße, Wasserstraße. Niemand kann auf einen dieser Verkehrsträger, verzichten, wir brauchen ein sinnvolles Zusammenwirken all dieser Verkehrsträger. (Bundesrätin Bachner: Und Luftfahrt! – Bundesrat Boden: Die Luftfahrt brauchen wir auch noch!) Die Luftfahrt hat er auch betont. Da brauche ich nichts mehr dazu zu sagen. (Bun-
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